Schlagwort: demokratie

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    #Chatkontrolle, ein EU-Euphemismus für Totalüberwachung


    Die EU-Kommission plant ein Gesetz, das die Verschlüsselung digitaler Kommunikation aufweichen soll, unter dem Vorwand der “Bekämpfung von Kinderpornografie”. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob denen wirklich daran gelegen ist, Kinderpornografie einzudämmen – zumal just heute bekannt geworden ist, dass BKA-Ermittlerinnen kinderpornografisches Material gar nicht löschen lassen dürfen, wenn sie solches im Netz finden. Aber worum geht es eigentlich genau? Heise klärt auf: Die Kommission wird den Entwurf voraussichtlich Ende März präsentieren. Dem Vernehmen nach will sie im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs alle Anbieter von E-Mail-, Chat- oder sonstiger Kommunikationsdienste verpflichten, vollautomatisiert und flächendeckend nach verdächtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Polizei weiterzuleiten. Die Auflagen dürften insbesondere auf WhatsApp, Signal, Threema & Co. mit durchgehender Verschlüsselung zielen. Eine umfassende Inhaltekontrolle ist bei diesen derzeit nicht möglich.
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    Internationale Organisationen, die ihr kennen solltet


    U.a. angeregt durch das Buch Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts von Werner Rügemer, das ich gerade durchgelesen habe, liste ich in diesem Beitrag eine Reihe von internationalen Organisationen auf, die ihr kennen solltet. Sie werden nämlich voraussichtlich das 21. Jahrhundert prägen. Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit Da hätten wir zunächst die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die maßgeblich die Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative) vorantreibt. Die kannte ich schon länger. Wikipedia schreibt darüber Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Auf der Karte sieht das so aus (Stand 2017): Von AlexWelens - Eigenes Werk, based on, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=59832394 Pepe Escobar hat im September 2021 über die SCO geschrieben: Eurasia takes shape: How the SCO just flipped the world order.
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    Dunkelmächte revisited


    Das Buch Conspiranoia von Daniel Pinchbeck (der hier im Blog schon durch sein Buch How Soon Is Now? vorkam) hat mich veranlasst, das Thema der Dunkelmächte noch mal neu aufzurollen. Meine Motive, den ursprünglichen Beitrag über Dunkelmächte zu schreiben Was veranlasste mich, am 16. April 2020 den ersten Beitrag über Dunkelmächte hier im Blog zu verfassen? Hintergrund sind zwei verschiedene Gefahren, die ich dabei sehe, sich (zu sehr) mit okkulten Dunkelmächten zu beschäftigen: Wenn ich von der Existenz okkulter dunkler Mächte ausgehe, die das Weltgeschehen lenken, kann das zu einem Fatalismus führen (“ich kann ja eh nichts machen, die Dunkelmächte kontrollieren alles”). Das hatte ich damals in dem Nachtrag vom 18. April auch erläutert und darauf hingewiesen, dass mir das Herauskommen aus der Opferrolle ein zentrales Anliegen ist.
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    (K)Eine Wahlempfehlung


    Eine Woche vor der Bundestagswahl gebe ich in meinem Blog explizit keine Wahlempfehlung. Das würde der Idee einer freien & geheimen Wahl nämlich ohnehin widersprechen. Natürlich kann ich meinen persönlichen Standpunkt darstellen; der ist allerdings auch komplex. Zunächst mal werdet ihr vermutlich mitbekommen haben, dass ich im Mai diesen Jahres Mitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschlands geworden bin. Die Gründe dafür sind bis heute die gleichen geblieben. Schon damals bezeichnete ich das allerdings als paradoxe Intervention, denn ich bin ja in erster Linie Anarchist. Als solcher lehne ich den Staat grundsätzlich ab, auch wenn er sich demokratisch gibt, weshalb ich im Jahr 2014 den Beitrag Stell dir vor, es ist Wahl, und niemand geht hin schrieb. An dieser Stelle kann ich deshalb noch mal Ton Steine Scherben mit ihrem Klassiker Keine Macht für Niemand zitieren:
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    Schwurbeln für Fortgeschrittene


    Wer die Corona-Maßnahmen kritisiert, gilt heutzutage ja als “Verschwörungstheoretiker”, “Corona-Leugner” und “Schwurbler”. Dabei gilt: Schwurbeln will gelernt sein. In dem inzwischen mehr als einem Jahr Corona habe ich einiges gelernt. Vor allem habe ich gelernt, dass ich noch viel weniger weiß als ich dachte. Mit Antworten auf die Frage warum läuft es so, wie es läuft, halte ich mich inzwischen zurück. Denn ich kann nicht wirklich einschätzen, in welchem Verhältnis die 3 möglichen Erklärungsansätze stehen: tatsächlicher böser Wille Inkompetenz Beharrungsvermögen / schlechte Fehlerkultur (einmal getroffene Entscheidungen werden beibehalten, um keinen Fehler zugeben zu müssen und dadurch “sein Gesicht zu verlieren”) Der tatsächliche böse Wille könnte theoretisch bei 0 liegen; dass Inkompetenz und schlechte Fehlerkultur vorliegen, lässt sich wohl kaum bestreiten. Wie das tatsächliche Verhältnis der 3 Faktoren aussieht, weiß ich schlicht & ergreifend nicht; vielleicht werden wir das nie wissen.
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    China ist... anders


    Zu Beginn dieses Beitrags bekenne ich, dass ich von China bisher kaum eine Ahnung hatte und zu großen Teilen westlicher Propaganda aufgesessen war (dies gilt insbesondere für meine bisherige Einschätzung des chinesischen Social Credit Systems). Auch jetzt fange ich gerade erst an, mich vorsichtig in die chinesische Kultur einzuschwingen, so weit mir das hier aus der Ferne überhaupt möglich ist. Deshalb danke ich all den Menschen, die viel tiefer eingetaucht sind und ihre Erlebnisse und ihr Wissen weitergeben in Sprachen, die ich verstehe. Je mehr ich mich nun damit beschäftige, um so deutlich wird mir, dass die chinesische Kultur schon vor Jahrtausenden an einigen Weggabelungen anders abgebogen ist als die indoeuropäische Kultur. Deshalb die Überschrift. Und weil wir hier von einer jahrtausendealten, sehr weit entwickelten Kultur reden, kann ich in diesem Beitrag nur anreißen, was es da zu entdecken gibt.
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    Ein Anarchist wird Mitglied einer Partei


    Nachdem ich vor 2 Jahren schon als Anarchist 70 Jahre Grundgesetz gefeiert hatte, bin ich heute das 2. Mal in meinem Leben Mitglied einer Partei geworden, nämlich bei dieBasis, die Basisdemokratische Partei Deutschlands. Auch da gilt, was ich damals zum Grundgesetz schrieb: Das ist das Schöne daran, dass ich auch innerer Anarchist bin: Ich bin nicht gezwungen, immer und in jeder Situation pauschal jede staatliche Struktur abzulehnen. Basisdemokratische Grundwerte Die Grundwerte der Partei teile ich: Freiheit Machtbegrenzung Achtsamkeit Schwarmintelligenz Wobei ich “Schwarmintelligenz” eher für ein Buzzword halte, das erst noch mit sinnvollem Inhalt gefüllt werden will. Vielleicht ist dieBasis da ja gerade dabei. Sie schreibt dazu Die Säule der Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.
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    Gesellschaftliche Gruppen gegen autoritäre Corona-Maßnahmen


    Nach über einem Jahr “Pandemie” ist es Zeit, mal aufzulisten, welche unterschiedlichen gesellschaftlichen und Berufsgruppen sich inzwischen gegen die Maßnahmen organisiert haben (zur Erinnerung, ich verwende hier im Blog das generische Femininum, außer für Eigenbezeichnungen natürlich): Die Anwälte für Aufklärung waren ziemlich von Anfang an dabei Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. wurde u.a. von Sucharit Bhakdi gegründet Die Ärzte für Aufklärung sind eine weitere Gruppe von Medizinerinnen Wir Machen Auf wurde im 2. Lockdown von und für Unternehmerinnen gegründet Unternehmer Aktiv ist eine weitere Gruppe von Unternehmerinnen Als ein Beispiel für regionale Netzwerke von Unternehmerinnen nenne ich Wir stehen zusammen aus Bayern Das Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte gibt es auch schon einige Monate lang, ich habe erst kürzlich davon erfahren Die Kritischen Polizisten gibt es schon seit vielen Jahren, sie kritisieren von Beginn an die Maßnahmen Jüngeren Datums sind die Polizisten für Aufklärung Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten stehen auf Von der Pflege für Aufklärung gibt es auch eine bis Ende 2020 gepflegte Seite als Archiv www.
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    Wehret den Anfängen II


    Schon vor einiger Zeit hatte ich mein Entsetzen darüber geäußert, dass die Linken seit Beginn der “Pandemie” fast geschlossen auf Regierungslinie sind. Ungefähr genau so fassungslos bin ich, dass das bei den Nerds von Chaos Computer Club, Piraten, Digitalcourage, Netzpolitik.org & Co. ganz ähnlich aussieht. Dabei wird doch gerade im Eiltempo und global ein Überwachungs-Regime hochgezogen, dass George Orwell in seinem Grab rotiert. Vergleiche dazu z.B. die Website Wie soll es weitergehen? Schon in meinem allerersten Corona-Beitrag hatte ich in einem Nachtrag Noah Yuval Harari in der NZZ zitiert. Der ist zwar total dem megatechnischen Pharo verfallen, warnte aber völlig zu Recht schon am 23.03.2020: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ermächtigte den Geheimdienst, Überwachungsinstrumente, die er gewöhnlich für den Kampf gegen Terroristen braucht, zum Tracken von Viruskranken zu verwenden.
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    Ein Jahr Corona. Was hat es uns gebracht?


    Im Grunde reicht es, wenn du dir zur Beantwortung der Frage nur dieses kurze Video von Michael Hatzius anschaust: Die Zecken gehen darin auf den inzwischen zur Legende gewordenen ["Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"-Tweet des Bundesgesundheitsministeriums](https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664) ein. Mein Beitrag erscheint genau am ersten Jahrestag dieses Tweets. Also, was hat es uns gebracht? Bereits einen Tag vor besagtem Tweet habe ich hier im Blog die Frage gestellt, ob Corona der neue 11. September ist. Damals schrieb ich, um diese Frage zu konkretisieren den 11. September 2001 haben bekanntlich Staatsapparate in aller Welt zum Anlass genommen, elementare Bürgerrechte massiv und dauerhaft einzuschränken. Droht uns nun ähnliches durch die Corona-Pandemie? Die Frage ist rückblickend eindeutig mit Ja zu beantworten. Und es gibt sogar Kontinuitäten von damals, denn Otto Schily hat damals nach dem 11.
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