Ein Anarchist wird Mitglied einer Partei
Nachdem ich vor 2 Jahren schon als Anarchist 70 Jahre Grundgesetz gefeiert hatte, bin ich heute das 2. Mal in meinem Leben Mitglied einer Partei geworden, nämlich bei dieBasis, die Basisdemokratische Partei Deutschlands. Auch da gilt, was ich damals zum Grundgesetz schrieb:
Das ist das Schöne daran, dass ich auch innerer Anarchist bin: Ich bin nicht gezwungen, immer und in jeder Situation pauschal jede staatliche Struktur abzulehnen.
Basisdemokratische Grundwerte
Die Grundwerte der Partei teile ich:
- Freiheit
- Machtbegrenzung
- Achtsamkeit
- Schwarmintelligenz
Wobei ich “Schwarmintelligenz” eher für ein Buzzword halte, das erst noch mit sinnvollem Inhalt gefüllt werden will. Vielleicht ist dieBasis da ja gerade dabei. Sie schreibt dazu
Die Säule der Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.
Das klingt auf jeden Fall sinnvoll; das “Wie” wird interessant.
Zwei Punkte haben mich bei dieBasis besonders angesprungen: zum einen hat sich die Partei in ihre Satzung geschrieben, dass Entscheidungen möglichst mit systemischem Konsensieren (SK) getroffen werden. Da habe ich schon mal ein Einführungsseminar bei Adela Mahling mitgemacht & finde es ein durchaus interessantes Entscheidungsverfahren.
Der andere Punkt findet sich in den Grundprinzipien des Rahmenprogramms, bei denen ich direkt an die soziale Dreigliederung im Sinne Rudolf Steiners denken musste.
1.1 Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs
Der geistig-kulturelle Bereich, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, öffentlicher Sport sowie die Medien gehören, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten.
Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.
Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität. Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient.
Ich habe schon mitbekommen, dass dieser Bezug zur Dreigliederung innerhalb der Partei unterschiedlich stark ist & intern durchaus diskutiert wird.
Neben viel Licht auch Schatten
Mein Parteieintritt war überschattet von einem großen Datenleck – die Mitgliederliste lag ungesichert bei einem externen Dienstleister. Schon zur ersten Stellungnahme der Basis schrieb ich in meinem Telegram-Kanal
In der Stellungnahme fehlt mir der Teil “Sorry Leute, wir haben Scheiße gebaut und sind fahrlässig mit euren Daten umgegangen. Wir geloben Besserung und werden es Hackern in Zukunft erheblich schwerer machen.”
Das besserte sich leider nicht mit der zweiten Stellungnahme. Darin schreibt der Vorstand
Für unsere Mitgliederverwaltung wurde ein professioneller Dienstleister für eine Software ausgewählt, der auf dem Markt eine breite Installationsbasis von mehreren 10.000 Kunden hat.
ohne zu erwähnen, um welchen professionellen Dienstleister es sich handelt. Ich wüsste doch gerne, wer meine Mitgliedsdaten außerhalb der Partei verarbeitet, und das geht bestimmt nicht nur mir so.
Der eigentliche Hammer kommt aber noch:
Zusätzlich hatte dieBasis beschlossen, aus Gründen einer erhöhten Sicherheit auf eine Datenspeicherung in der Cloud zu verzichten und stattdessen einen separaten Server bei einem Datenbankbetreiber anzumieten, auf dem die Verwaltungssoftware installiert wurde. Dieser Server wird von einem deutschen Anbieter in Deutschland betrieben.
Ein “separater Server bei einem Datenbankbetreiber” ist nichts anderes als eine Cloud, nur eben in Deutschland statt in den USA. Das nimmt sich aber nicht viel, wie sich ja nun auch prompt gezeigt hat. Auch hier bleibt unklar, um welchen Datenbankbetreiber es sich handelt. Da wünsche ich mir von meiner Partei doch deutlich mehr Transparenz. Hint: Security by obscurity ist eine Scheissidee! (das geht raus an die AG IT)
dieBasis wählen
Davon abgesehen bin ich sehr gespannt darauf, andere Mitglieder kennen zu lernen, und drücke uns alle Daumen, dass dieBasis es in die Parlamente schafft. Die nächste Wahl ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni. In Baden-Württemberg kam dieBasis aus dem Stand auf 1% der Stimmen. Das Hauptziel ist natürlich der Einzug in den Bundestag am 26. September.
dieBasis vs. BüSo
Nun schrieb ich ja einleitend, dass ich das 2. Mal in meinem Leben in eine Partei eingetreten bin. Das erste Mal war im Jahr 2001 die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Eine Gemeinsamkeit ist, dass ich beide Male in einer globalen Krise in eine Partei eingetreten bin; 2001 war es im Zuge der geplatzten Dotcom-Blase. Da enden die Gemeinsamkeiten aber auch schon fast.
Zwar sind sowohl die BüSo als auch dieBasis Kleinparteien, die BüSo war aber schon damals eine “etablierte” solche und erfahren im Politikgeschäft. Damit bewegte sie sich zugleich auch auf eingefahrenen Bahnen. dieBasis gibt es erst seit wenigen Monaten, und sie macht vieles anders als etablierte Groß- wie Kleinparteien. Davon hatte ich ja schon geschrieben.
Ein weiterer Unterschied ist die Haltung, mit der ich eingetreten bin. Bei der BüSo war ich noch einigermaßen unbedarft, was die große Politik angeht. Die Anschläge vom 11. September 2001 gaben mir einen richtigen Kick, wie ich im Rückblick schrieb:
Nach dem 11. September hielt ich es für so dringlich wie nie zuvor, die Menschheit vor dem Untergang zu bewahren. Erst die Anschläge brachten mich dahin, an Bücherständen zu “organisieren”, wie es im BüSo-Jargon heisst. In dieser heissen Phase war ich wohl am überzeugtesten vom Programm der Partei.
Auch wenn ich die Corona-Krise durchaus ernst nehme, habe ich mich in der Zwischenzeit von allen Patentrezepten verabschiedet, wie die BüSo eines vertrat und vertritt. Basis-Mitglied bin ich deshalb vor allem aus Neugier geworden, und weil ich Lust habe diese neuartigen politischen Strukturen mit aufzubauen. Dabei habe ich keine Sorge, dass die Welt untergeht, falls das nicht klappen sollte. ;-)
Anders als die Piraten ist dieBasis nicht mit einem Nischenthema angetreten, weshalb ich ihr auch bessere Chancen einräume, zu einer gesellschaftlichen Kraft zu werden.
Machtbegrenzung in der Partei – mein Anarcho-Spagat
Und als (innerer) Anarchist bin ich sehr gespannt, wie sich die Säule der Machtbegrenzung in der Basis bewährt. Der Erste Hauptsatz des Anarchismus lautet bekanntlich
Macht korrumpiert.
Mitgründer Alexander Harm schreibt Vielversprechendes über die Säule Machtbegrenzung, für die er im Bundesvorstand den Hut aufhat. Das Buch Power: A User’s Guide von Julie Diamond sollte Pflichtlektüre in der Partei sein. An dieser Stelle verlinke ich daher den Text Rang und Privilegien in einer Nussschale mit weiteren Lesetipps am Ende.
Ach, und falls du keine Lust auf Parteimeierei hast, dich aber dennoch für einen vernünftigen Umgang mit Corona engagieren willst, dann schau doch mal in den Beitrag Gesellschaftliche Gruppen gegen autoritäre Corona-Maßnahmen.
Nachtrag: Als selbst gewählten Mitgliedsbeitrag überweise ich der Basis monatlich 42 €, denn sie sucht nach der Frage. ;-)
Nachtrag vom 14.12.2023: Heute habe ich meinen Austritt aus der Basis in die Post gegeben, mit folgendem Text:
Die Wiederholungswahl in Berlin hat mich nun zu dem Schluss gebracht, dass ich als einzige angemessene Antwort auf das parlamentarische System die Satire sehe, weshalb ich die PARTEI wählen werde. Da wäre es widersinnig, wenn ich weiterhin Mitglied bei dieBasis bliebe.
Außerdem war es schon von Anfang an ein Spagat für mich als Anarchist, überhaupt Mitglied einer Partei zu sein.
Daher erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Partei.
Damit ist dieses Kapitel nun beendet.