Iromeisters Abenteuerreise

Von einem, der auszog, Vertrauen zu üben

Das Gesetz des Karma ist aufgehoben. Alle Wesen sind frei.
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Im Jahr 2017 bin ich erst recht besorgter Bürger

2017-01-26

Bereits im September 2015 hatte ich mich selbst als besorgten Bürger bezeichnet, wegen der gravierenden Vermögens-Ungleichheit in Deutschland und weltweit. Der neueste Oxfam-Bericht kommt nun aufgrund genauerer Daten zu dem Ergebnis, dass allein acht Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Und der Deutsche Gewerkschaftsbund titelt zur Situation hierzulande: Deutschland – ein zweigeteiltes Land.

Aus diesem Grund wäre es für den Großteil der deutschen Bevölkerung (vor allem für diejenigen, die von ehrlicher Arbeit leben!) grundfalsch, AfD zu wählen, denn diese vertritt allein die Interessen der Reichsten. Und Björn Höcke knüpft derweil an "gute alte deutsche Traditionen" an

Klassenkampf ist also mehr denn je angesagt.

Die neue Monatszeitung OXI, die ich gerade neu entdeckt habe, hat in ihrer aktuellen Ausgabe das Thema Verteilungsgerechtigkeit. Darin habe ich u.a. den Elitenforscher Michael Hartmann kennen gelernt, der einen recht nüchternen Blick auf das Thema hat und sich selbst als Sozialisten bezeichnet. Im OXI-Blog gibt es ein Interview mit ihm über sein neuestes Buch, Die Legende von der globalen Wirtschaftselite. In einem Satz zusammengefasst könnte man sagen:

Nicht "die Eliten", sondern das System (der Kapitalismus bzw. die Verwertungslogik) ist der Fehler.

Ich rede inzwischen statt von Kapitalismus oder Verwertungslogik von der Gedankenform von Schuld und Geld. Denn wenn nur das System mangelhaft wäre, hätten wir es längst zu unseren Gunsten angepasst. Da wir aber wahlweise den Göttern/Gott/dem Leben/uns selbst/der Bank/dem Vermieter etwas zu schulden glauben, halten wir an einem System fest, das am Ende allen schadet. Denn auch die Reichsten sind in der Regel nicht gerade glücklich und haben alle Hände voll damit zu tun, ihr Vermögen zusammen zu halten und wenn möglich zu vermehren. An entspannt genießen ist dabei kaum zu denken.

Nachtrag vom 27.01.: Am Beispiel von Bitterfeld wird die Strategie von AfD & Co. deutlich:

Einfaches Volk gegen globales Kapital – mit dieser Formel gewinnen die Rechten im vormals linken Arbeitermilieu Stimmen, überall in Europa. Im deindustrialisierten Norden Englands und im ländlichen Polen, im Osten Deutschlands und im Süden Frankreichs. Die Front-National-Chefin Marine Le Pen tritt als Kämpferin für die französische Arbeiterklasse auf. Der österreichische Beinahe-Präsident Norbert Hofer von der FPÖ gibt sich als Verteidiger der von Abstiegsängsten geplagten Arbeiterschaft. Und die AfD baut im Ruhrgebiet eine Arbeitnehmerorganisation auf, um SPD und Linken Wählerstimmen abzujagen, im einst roten Pott, im Milieu der Kohlekumpel und Stahlarbeiter.

Damit verschleiert die AfD offenbar sehr erfolgreich, dass ihre politischen Forderungen gerade nicht den kleinen Leuten, sondern den Superreichen dienen. Ergebnis einer Umfrage:

Im Herbst 2016 befragte das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Wähler. Bei der AfD sagten 38 Prozent ihrer Anhänger, sie zählten sich "zu denen, die zurückbleiben, während es vielen anderen in Deutschland immer besser geht". Mehr als in jeder anderen Partei.

Würden diese Abgehängten doch endlich mal das Parteiprogramm der AfD lesen… Schon im zweiseitigen Faltblatt sollte einem dabei der Punkt "Staatsschulden planmäßig tilgen" auffallen, denn (siehe Saldenmechanik) des einen Schulden stellen des anderen Guthaben dar, und getilgte Staatsschulden bedeuten somit verschwundenes Geldvermögen. Staatsschulden tilgen wirkt immer deflationär und trifft damit zuerst die arbeitende Bevölkerung und die Arbeitslosen. Ein solches Vorhaben will also auf jeden Fall gut überlegt und flankiert sein, wovon bei der AfD nichts zu erkennen ist.
Die 20seitige Kurzfassung führt die Programmpunkte schon ausführlicher aus. Es geht daraus z.B. hervor, dass die AfD den "Wettbewerb nationaler Steuersysteme erhalten" will. Das bedeutet, dass sich die Politik weiter ans Gängelband internationaler Konzerne hängen und um deren Gunst durch möglichst niedrige Steuersätze heischen soll. "Wettbewerb nationaler Steuersysteme" ist lediglich ein anderes Wort für Globalisierung.
Erst das vollständige Parteiprogramm zeigt so richtig, wohin der Hase läuft. Die wichtigsten Punkte hatte ich im Beitrag über die AfD als neue Partei der Besserverdienenden schon aufgeführt und wiederhole sie an dieser Stelle noch mal:

  • 11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen
  • 11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen

Wohlgemerkt, die AfD hat auch einige sinnvolle Forderungen in ihrem Parteiprogramm. Man wählt aber immer das Gesamtpaket, und das nützt in diesem Fall vor allem dem internationalen Großkapital, ganz im Gegensatz zur Rhetorik der Partei.

Weiterer Nachtrag vom 27.01.: Eine aktuelle Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung belegt, dass derzeit auch die Einkommensungleichheit in Deutschland wieder zunimmt.

Nachtrag vom 28.01.: Der DGB legt nach: Globale Ungleichheit verschärft sich.

Weiterer Nachtrag vom 28.01.: Ein breites Bündnis hat einen Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle! gestartet; wobei ich von zwangsweisem Umverteilen auch wieder nichts halte – das geht langfristig immer nach hinten los und kann nicht dazu dienen, unsere Gesellschaft freier zu machen.

Nachtrag vom 03.02.: Besorgt bin ich auch, weil Deutschland seinen Export-Weltkrieg ungehindert weiterführt. Damit machen wir uns auf der ganzen Welt Feinde, nicht zuletzt in Griechenland.

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