Iromeisters Abenteuerreise

Von einem, der auszog, Vertrauen zu üben

Das Gesetz des Karma ist aufgehoben. Alle Wesen sind frei.
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Besorgter Bürger 2020

2020-04-18

Die Corona-Krise verstärkt meine Besorgnis als Bürger noch mal. Der konkrete Auslöser für den diesjährigen "Besorgter Bürger"-Beitrag ist das Interview in der Republik mit dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman unter der Überschrift «Wir sollten in Europa nicht warten, bis wir amerikanische Verhältnisse haben». Die amerikanischen Verhältnisse sehen so aus:

1980 bezog das oberste Prozent der Einkommens­verteilung 10 Prozent des Gesamt­einkommens. Heute sind es 20 Prozent. Umgekehrt hat die untere Hälfte der Einkommens­verteilung – also 50 Prozent der Bevölkerung – zwischen 1980 und 2018 ihr durchschnittliches Einkommen überhaupt nicht steigern können und ist vom Wachstum vollständig ausgeschlossen worden. Das Wirtschafts­system der USA lässt seit fast zwei Generationen einen Grossteil der Menschen im Regen stehen. Man muss sich nicht wundern über den Wunsch nach Veränderung.

Dabei sieht es in Europa nicht soo viel besser aus:

Auch auf dem alten Kontinent haben sich die Ungleichheiten verstärkt, wenn auch weniger ausgeprägt als in den USA. Anfang der Achtziger­jahre erzielte das oberste Prozent in Europa 10 Prozent des Gesamt­einkommens – also exakt so viel wie in den USA –, inzwischen sind es zwar nicht 20, aber doch 12 Prozent. Das Problem der Steuer­ungerechtigkeit stellt sich im Übrigen in Europa eher noch dringlicher als in den USA, weil das durchschnittliche Niveau der Steuern und Abgaben hier höher liegt und es deshalb umso wichtiger ist, die Lasten fair zu verteilen. Auch in europäischen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, bezahlen die Reichtums­eliten de facto tiefere Steuer­sätze als die Mittel­schicht.

Der große Trend der Globalisierung:

Letztlich beobachten wir jedoch in allen Ländern eine analoge, von der Globalisierung vorangetriebene Entwicklung: Die grossen Globalisierungs­gewinner, also im Wesentlichen die multi­nationalen Konzerne und ihre Aktionäre, sind steuerlich entlastet worden. Rund um den Globus sind die Gewinn­steuern für Firmen gesunken und wurden die Einkommens­steuern weniger progressiv. In vielen Ländern wurde eine Flat Tax für Kapital­gewinne, Zins­erträge und Dividenden eingeführt und die Vermögens­steuer abgeschafft. Gleichzeitig wurden überall die Sozial­abgaben und die Mehrwert­steuern erhöht, welche die unteren und mittleren Einkommen überproportional belasten. Für die Bevölkerungsschichten, die von der Globalisierung nur wenig oder gar nicht profitieren – das Gewerbe, die Rentner, die unteren Lohnkategorien –, ist die Belastung gestiegen.

Er schlägt neben einer Vermögenssteuer vor, die Gewinnsteuern wieder deutlich zu erhöhen. Warum das das Gewünschte bewirken kann, erklärt er so:

Wenn die Gewinn­steuern zu tief sind, ist es nicht mehr möglich, die Einkommens­steuern für natürliche Personen progressiv auszugestalten.

Weshalb?

Wenn der Abstand zwischen relativ niedrigen Gewinn­steuern und relativ hohen Steuer­sätzen auf den oberen Einkommen zu gross wird, verwandeln sich Gross­verdiener in Firmen, um ihre Einnahmen als Gewinne einer juristischen Person und nicht mehr als Einkommen einer natürlichen Person zu deklarieren.

Dazu kommt noch, dass höhere Gewinnsteuern meiner Abneigung gegenüber Kapitalgesellschaften sehr entgegen kommen würden.

Seine Meinung zum "Sparen" teile ich allerdings nicht, sondern halte das nach wie vor für ein Verbrechen gegenüber der Gesellschaft. Wie ich in meinem Beitrag über Altersvorsorge schrieb:

"Sparen" heißt ja Konsumverzicht. Will sagen, wer Geld spart, verzichtet darauf, Schulden zu tilgen. Das zwingt dann wiederum die Schuldner entweder zum Aufschulden oder treibt sie in den Bankrott.

Dieses Fazit von Zucman teile ich wieder:

Globalisierung kann nur unter der Bedingung nachhaltig sein, dass diejenigen, die von ihr am meisten profitieren, auch am meisten Steuern bezahlen. Ein vernünftiges Steuer­system beruht auf einem simplen Grundsatz: Die Starken bezahlen am meisten.

Bestechend finde ich seine Idee, wie sich höhere Gewinnsteuern tatsächlich weltweit durchsetzen ließen:

Die Steuern sollten proportional zu den Einnahmen sein, die ein Unternehmen in dem Steuer­land letzter Instanz realisiert hat. Wenn also Google zum Beispiel 10 Prozent seiner weltweiten Einnahmen in Deutschland erzielt, müsste die deutsche Regierung veranlassen, dass die Gewinn­steuer, die Google zu einem Satz von 25 Prozent auf den Bermudas zu zahlen hätte, berechnet wird, und dann könnte sie 10 Prozent von dieser Summe eintreiben. Falls Google nicht bezahlen wollte, würde dem Konzern die Geschäfts­tätigkeit in Deutschland untersagt. Überall dort, wo Google seine Gewinne schon zu 25 Prozent versteuert, würden die Steuer­behörden letzter Instanz nicht aktiv werden. Aber wenn ein Fiskal­defizit entstünde, müssten sie dieses ausgleichen. Mit diesem relativ einfachen Mechanismus könnte man die globale Wirtschafts­ordnung fundamental verändern.

Das hätte umfassende Folgen:

Die Standortkonkurrenz ginge weiter, aber nicht mehr in der heutigen Form, in der sie nur ein paar Steuer­paradiesen und den Aktionären multi­nationaler Konzerne einen Nutzen bringt. Die Länder würden weiterhin darum konkurrieren, möglichst viele Firmen anzuziehen, aber sie müssten sich einen Vorteil verschaffen durch Investitionen in die Infrastruktur, die Hochschulen, das Berufsbildungs­system, den Erhalt der Umwelt. Weiterhin wäre es entscheidend, die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient einzusetzen. Aber eine auf positiven Leistungen beruhende Standort­konkurrenz käme der Gesamt­bevölkerung zugute. Das Gesicht der Globalisierung würde sich radikal verändern.

Bleibt natürlich die Frage, wie sich die USA als eine der größten weltweiten Steueroasen dazu verhalten. Davon abgesehen könnten die Globalisierungsverlierer aber einfach schon mal loslegen:

Hier liegt der Vorteil unseres Reform­vorschlages: Nichts könnte die Verlierer der heutigen Situation daran hindern, das Fiskal­defizit der Gross­konzerne auf unilateraler Basis einzusammeln. Es braucht dafür keine neuen, internationalen Abkommen, die von den Steuer­paradiesen bekämpft und blockiert werden könnten. Deutschland zum Beispiel könnte problemlos beschliessen, schon ab dem nächsten Jahr das Fiskal­defizit aller Konzerne, die auf seinem Territorium aktiv sind, einzuziehen. Weil die Unternehmen seit kurzem gezwungen sind, ihre Umsätze pro Land zu deklarieren, liegen schon heute alle Informationen vor, die es bräuchte, um dieses System umzusetzen.

Ihr erinnert euch:

Falls Google nicht bezahlen wollte, würde dem Konzern die Geschäfts­tätigkeit in Deutschland untersagt.

Wenn sich nun sogar die gesamte EU darauf einigen würde (nachdem sie die Niederlande, Luxemburg, Irland und Malta gefesselt & geknebelt haben), hätte das eine erhebliche Durchschlagkraft. Und wer weiss ob nicht China da auch Interesse dran hätte.

Das ganze Business der Steueroptimierung ging übrigens erst mit dem Neoliberalismus von Thatcher & Reagan so richtig los:

Die Steuerberatung war stark reguliert, und es wäre tabu gewesen, «Steuer­optimierung» als kommerzielles Produkt anzubieten. Das hat sich erst in den Achtziger­jahren richtig geändert, als Begleit­erscheinung der ideologischen Veränderungen und des gesellschaftlichen Wandels. Es arbeiten ohne Zweifel viele brillante Köpfe im Geschäft der internationalen Steuer­optimierung, aber es ist eine Industrie ohne den geringsten sozialen Nutzen. Der einzige Effekt besteht darin, dass für bestimmte Bürger die Steuer­rechnung sinkt – und sie deshalb für alle anderen steigt. Es ist ein Nullsummen­spiel, das keinerlei Mehrwert erzeugt. Im Gegenteil.

Noch mal zu den Gründen, besorgt zu sein:

Noch Mitte der Achtziger­jahre lag der durchschnittliche Gewinnsteuer­satz in den westlichen Industrieländern bei 49 Prozent. Heute liegt er bei 23 Prozent. In nicht einmal 40 Jahren hat er sich mehr als halbiert! Entweder machen wir so weiter, dann wird er in absehbarer Zeit nahe bei null liegen, und die globalen Reichtums­eliten werden in einem ganz eigenen, weitgehend steuer­befreiten Universum leben. Oder wir drehen die Dynamik um. Es gibt nicht nur exzellente Argumente für eine neue Steuer­politik, es wird auch immer deutlicher, dass sie politische Zugkraft entwickelt. Die Bürger sind immer weniger erfreut über hochprofitable Weltkonzerne, die keine Steuern zahlen.

Zum Ende geht er noch mal auf die Vermögenssteuer ein:

Wenn man sich die Milliarden­vermögen rund um den Globus ansieht, kann man feststellen, dass sie seit mehreren Jahr­zehnten im Durchschnitt um 7 bis 8 Prozent pro Jahr wachsen – viermal schneller, als die Vermögen im Durchschnitt wachsen. Wenn man die Milliarden­vermögen also mit einem Steuer­satz von 3 bis 4 Prozent pro Jahr belegt, greift man nicht die Substanz an. Man halbiert lediglich die Wachstums­rate. Das erscheint mir durchaus zumutbar, besonders wenn man bedenkt, was geschieht, wenn der Status quo erhalten bleibt.

Angefangen hatte mein Beitrag mit den Einkommensunterschieden, die sind gegenüber den Vermögensunterschieden aber zu vernachlässigen, was ich ja auch schon seit Jahren sage:

Und wir sollten nicht vergessen: Vermögens­konzentration zieht Macht­konzentration nach sich. Wer über Milliarden verfügt, kann nicht nur gewaltigen Einfluss auf das politische System ausüben, sondern auch den öffentlichen Diskurs prägen, Thinktanks finanzieren, Stiftungen gründen, Medien kaufen. Gegen alle diese bedrohlichen Entwicklungen kann man nur mit einer Vermögens­steuer und nicht mit Einkommens­steuern vorgehen.

Oder aber natürlich mit einem grundlegend anderem Geldsystem.

Und ja, ich habe nicht vergessen dass ich eigentlich überhaupt nichts von Steuern halte. ;-)

Das Buch hab ich mir dennoch direkt mal bestellt.

Nachtrag vom 11.05.: Auf dieser Website kann man durch Scrollen einen Eindruck von der Vermögensverteilung in den USA bekommen, am Beispiel von Jeff Bezos (der schon prominent im Besorger Bürger-Beitrag von letztem Jahr vorkam) und den 400 reichsten US-Amerikanern.

Nachtrag vom 17.05.: Oskar Lafontaine meldet sich in den NachDenkSeiten zu Wort:

Dass Geld die Welt regiert, wussten schon unsere Vorfahren. Und wenn 26 Milliardäre so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, dann ist doch der Beweis erbracht, dass unser Wirtschaftssystem pervers ist. Zudem führt es systembedingt zu Krieg und Umweltzerstörung. Das kann man nicht an Bill Gates (geschätztes Vermögen 98 Milliarden Dollar) und seiner Frau Melinda festmachen. Schon Dwight D. Eisenhower (US-Präsident von 1953 bis 1961) warnte vor dem „übertriebenen Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes. Es besteht die Gefahr, dass unkontrollierte Macht desaströse Folgen haben könnte. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Komplex unsere Freiheit und Demokratie bedroht.“

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