Iromeisters Abenteuerreise

Von einem, der auszog, Vertrauen zu üben

Das Gesetz des Karma ist aufgehoben. Alle Wesen sind frei.
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Ist Corona der neue 11. September?

2020-03-13

Dass sich die Menschheit in einer umfassenden Krise befindet (die man auch als globalen Clusterfuck bezeichnen kann), dürfte für die meisten, die mein Blog lesen, kein Geheimnis sein. Fast alles, was bisher mehr oder weniger gut funktioniert hatte, knirscht und scheitert gerade.
Da stellt sich natürlich die Frage, wie gehen wir mit dieser Krise um, wer genau ist überhaupt "wir", d.h. wer handelt in welchem Ausmaß, und wer kümmert sich um welchen Teilaspekt der Krise.

Es sind in diesem Zusammenhang eben auch große Machtkämpfe im Gange. U.a. im Beitrag über Shadowrun habe ich dargelegt, dass eine Haupt-Frontlinie dabei der Machtkampf zwischen Staaten und Konzernen ist.

Mir persönlich ist es ein ganz wichtiges Anliegen, dass die Zivilgesellschaft gegenüber diesen beiden Akteuren an Macht gewinnt. Deshalb bin ich mit etwas gemischten Gefühlen bei Extinction Rebellion eingestiegen, denn mir war schon damals sehr wohl bewusst, dass XR Forderungen an den Staat richtet. Und wenn schon Staat, dann doch bitte ein demokratischer Rechtsstaat mit klarer Gewaltenteilung. Siehe dazu auch meinen alten Beitrag Trauma und der Rechtsstaat.

Damit kommen wir zur Überschrift. Denn den 11. September 2001 haben bekanntlich Staatsapparate in aller Welt zum Anlass genommen, elementare Bürgerrechte massiv und dauerhaft einzuschränken. Droht uns nun ähnliches durch die Corona-Pandemie? Das jedenfalls befürchtet Peter Nowak in seinem sehr lesenswerten Artikel "Wir müssen unseren Alltag ändern und zwar jetzt".

"Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unterordnen und den Anordnungen der Behörden folgen." So deutlich hat die konservative polnische Zeitung Gazetta Wyborcza ausgedrückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevölkerung zum Untertanen zurückgestuft werden soll, der nicht protestiert und den Institutionen folgt.

Solche Begrifflichkeiten aus dem Wörterbuch der autoritären Regierungsführung sind jetzt in Medien unterschiedlicher politischer Richtungen zu hören. Nicht nur konservative Zeitungen, auch die linksliberale Taz, die eigentlich immer den mündigen Bürger propagiert, betonen immer wieder, dass die Einschränkungen, die die Staatsapparate der Bevölkerung auferlegen, die fast im Stundentakt eingehenden Absagen von Konzerten, Veranstaltungen etc., völlig richtig und strikt zu befolgen sind.

Er bestärkt mich in meinem Anliegen, dass wir die Klimakrise nicht "um jeden Preis" abwenden sollten, jedenfalls nicht wenn dieser Preis grundlegende Bürgerrechte sind:

Es wurde immer wieder beklagt, dass die Veränderungen viel zu lange dauern und daher die Klimaveränderungen nicht aufhalten würden und diese so dafür sorgen könnten, dass die Erde nicht mehr bewohnbar ist. Nun wird im Rahmen der Corona-Krise schon mal aufgezeigt, wie die Staatsapparate dafür sorgen können, dass die Menschen ihren Alltag sofort verändern.

Wenn die aktuellen Einschränkungen in Tagen oder Wochen zurückgefahren werden, bleibt für die Staatsapparate die Erfahrung, dass es machbar war und so auch wieder machbar ist. Ein großer Teil der Klimaaktivisten, die schließlich seit Monaten stolz immer neue Klimanotstände in verschiedenen Städten vermelden, werden nun die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise als Modell nehmen.

Da kann ich nur laut und deutlich schreiben:

Das ist nicht mein Klimaschutz!

Nowak schreibt gegen die Politik der Angst und des Schreckens an (vgl. auch den Republik-Artikel über Panik):

Eine Antwort auf den ausbleibenden Widerstand liegt in der Politik der Angst und des Schreckens, von der auch von sich fortschrittlich dünkenden Menschen und Institutionen betroffen sind. So werden Menschen bei Versammlungen aus dem Raum geschickt, weil sie genießt haben, obwohl sie genau wissen, dass sie eine harmlose Erkältung haben.

So werden Konzertveranstalter mit einem Shitstorm konfrontiert, wenn sie Konzerte und Veranstaltungen nicht absagen und sich sogar noch um kreative Lösungen bemühen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Es ist diese Politik der Angst, die durch die Schocktherapie der ständigen Absagen befördert wird, die dazu führt, dass kaum Widerstand gegen die autoritäre Durchsetzung von Staatspolitik wahrnehmbar ist.

Im gleichen Medium wie Nowaks Artikel, bei Telepolis, findet sich ein diametral entgegengesetzter von Alexander Unzicker: Coronavirus: Warum Europa jetzt einen Shutdown braucht. Auch Fefe schreibt in diese Richtung, er hat z.B. den Artikel Coronavirus: Why You Must Act Now verlinkt. Ich höre diese Botschaft von Leuten, die ich für durchaus vernünftig & besonnen halte. Jens Scholz z.B. empfiehlt den Artikel Corona: Worst Case Szenario und Gegenmaßnahmen über eine agentenbasierte Epidemie-Simulation für Österreich.
Und Berichte wie dieser aus Italien klingen echt heftig und bestätigen die Aussage, dass es jetzt darum geht, dass möglichst wenig Menschen gleichzeitig erkranken, damit das Gesundheitssystem sie noch versorgen kann. Insofern bin ich immer noch unschlüssig, was ich von der Situation halten soll.

Andererseits schreibt gerade Fefe immer wieder gegen einen "starken Staat" an, so z.B. im Zusammenhang mit Assange:

Ihr redet immer von Faschismusbekämpfung, aber dann baut ihr zur Bekämpfung der Faschisten selber den faschistischen Polizeistaat auf. Meine Methode zur Faschismusbekämpfung ist ja, denen einen unattraktiven Staat zu hinterlassen, der es auch Faschisten in der Regierung nicht ermöglicht, ihre faschistischen Ideen umzusetzen. Ein Staat mit ordentlicher Gewaltenteilung, wo die Exekutive wieder nur exekutiert und nicht selber Dinge bestimmt. Eine Judikative, die weniger Angst hat, verfassungsfeindliche Gesetze wegzuschießen. Ein Parlament, dass nicht so viele Gesetze beschließt, dass nicht genug Zeit ist, um die alle zu debattieren, und das nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen Gesetze durchwinkt, regelmäßig auch tagsüber mit so wenig Teilnehmern, dass bei einer AfD-Trolling-Aktion sofort offensichtlich runtergefahren werden muss, weil der Laden schon rein formal nicht beschlussfähig ist. Wenn wir hier eine Demokratie aufbauen, die den Namen auch verdient, dann müssen wir uns auch vor keinen Extremisten fürchten. Aber bis wir da sind, müssen wir erstmal eine Reihe von Gesetzen zurückbauen. Staatstrojaner, die ganzen Einschränkungen für das Versammlungsrecht, Abhörbefugnisse, Einschränkungen des Briefgeheimnisses, das Wegsperren von Unschuldigen ("Gefährder"). Die Liste ist lang. Solange ihr nicht gegen den ganzen Scheiß laut opponiert, verdient aus meiner Sicht keiner von euch den Titel Antifaschist.

Das kann ich Wort für Wort unterschreiben, obwohl ich 1968 bei den Protesten gegen die Notstandsgesetze noch gar nicht auf der Welt war. Nun geschieht aber ähnliches gerade genau wegen Corona-Bekämpfung. Und Regierungen werden von liberalen Medien gelobt für ihre autoritären Maßnahmen. Verkehrte Welt!

Und zum Stichwort "Gefährder" kann ich noch einen weiteren Telepolis-Artikel verlinken, Coronavirus: Einschätzung der Gefährlichkeit nach politischer Orientierung. Denn in der Wahrnehmung der Rechten (allen voran Donald Trump) sind natürlich "die Fremden" die großen Gefährder auch, weil sie uns Volksdeutschen das böse Coronavirus bringen.

Es ist doch alles ein Scheiss. Deshalb zum Schluss was Lustiges.

Nachtrag: Gerade ist ein guter Zeitpunkt, um James C. Scott weiterzulesen. Aus dessen Sicht ist die Corona-Pandemie nämlich nur die neueste Folge von Sesshaftwerdung & Staatenbildung.

Weiterer Nachtrag: Jetzt wird's ja mal richtig interessant – marx21 hat ein Interview mit dem Evolutionsbiologen Rob Wallace, bei dem er auf den Zusammenhang mit der Agrarindustrie hinweist:

Das vermehrte Auftreten von Viren steht in engem Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion und der Profitabilität der multinationalen Unternehmen. Wer verstehen will, warum Viren immer gefährlicher werden, muss das industrielle Modell der Landwirtschaft und insbesondere der Viehzucht untersuchen.

Dabei geht es um mehr als nur die Landwirtschaft:

Das Kapital erobert weltweit die letzten Urwälder und die letzten von Kleinbauern bewirtschafteten Flächen. Diese Investitionen treiben die Entwaldung und damit eine Entwicklung voran, die zur Entstehung neuer Krankheiten führt. Die funktionelle Vielfalt und Komplexität dieser riesigen Landflächen wird so vereinheitlicht, dass zuvor eingeschlossene Krankheitserreger auf die lokale Viehzucht und die menschlichen Gemeinschaften überspringen. Kurz gesagt, die Metropolen des globalen Kapitals, Orte wie London, New York und Hongkong, müssen als Krisenherd für die wichtigsten Krankheiten betrachtet werden.

Womit wir im übrigen wieder bei James C. Scott wären. Rob Wallace weiter:

Der Planet Erde ist heute weitgehend eine einzige große industrielle Agrarfabrik, sowohl in Bezug auf die Biomasse, als auch die Landnutzung. Die Agrarindustrie versucht, den Lebensmittelmarkt zu beherrschen. Das neoliberale Projekt ist darauf ausgerichtet, Unternehmen aus den entwickelteren Industrieländern dabei zu unterstützen, Land und Ressourcen schwächerer Länder zu stehlen. Als Folge dessen werden viele dieser neuen Krankheitserreger, die zuvor in den über lange Zeiträume entstandenen Waldökosystemen gebunden waren, freigesetzt und bedrohen die ganze Welt.[…]

Die nach kapitalistischen Bedürfnissen organisierte Landwirtschaft, die an die Stelle der natürlichen Ökologie tritt, bietet genau die Mittel, durch die ein Krankheitserreger die gefährlichste und ansteckendste Erscheinungsform entwickeln kann. Ein besseres System zur Züchtung tödlicher Krankheiten lässt sich kaum entwickeln.

Er sagt auch noch was zum direkten Thema dieses Beitrags:

Die Nutzung der Coronakrise, um die neuesten autokratischen Kontrollmöglichkeiten zu testen, ist ein Kennzeichen des aus den Fugen geratenen Katastrophenkapitalismus. Im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit halte ich mich lieber an Vertrauen und Mitgefühl, die wichtige Variablen bei einer Epidemie sind. Ohne beides verlieren die Regierungen die Unterstützung der Bevölkerung. Wir brauchen ein Gefühl der Solidarität und des gegenseitigen Respekts, um solche Bedrohungen gemeinsam zu überstehen. Selbstquarantäne mit geeigneter Unterstützung, ausgebildete Nachbarschaftshilfe, Lebensmittelwagen, die von Tür zu Tür fahren, Arbeitsbefreiung und Arbeitslosenversicherung – damit kann diese Art von Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt werden, das wir benötigen.

Genug zitiert, lest das Interview im Ganzen, es ist wirklich seeehr erhellend! Und schaut auch mal auf sein Profil beim Institute for Agriculture and Trade Policy. Er hat ein ganzes Buch darüber geschrieben, Big Farms Make Big Flu: Dispatches on Influenza, Agribusiness, and the Nature of Science.

Weiterer Nachtrag: Das 3. Kapitel von Die Mühlen der Zivilisation - Eine Tiefengeschichte der frühesten Staaten trägt den Titel Zoonosen: Ein epidemiologisches Verhängnis und handelt davon, wie die Zusammenballung von Menschen, Nutztieren und Getreide in Mesopotamien häufig auftretende Infektionskrankheiten begünstigte.
Darin findet sich dieser geradezu prophetisch anmutende Absatz:

Der Umfang der Liste von Krankheiten, die der Mensch mit den Domestikaten und Kommensalen im Haus teilt, ist beeindruckend. Nach einer veralteten, nicht mehr zuverlässigen Aufstellung, die heute gewiss noch länger wäre, teilen wir Menschen 26 Krankheiten mit Geflügel, 32 mit Ratten und Mäusen, 35 mit Pferden, 42 mit Schweinen, 46 mit Schafen und Ziegen, 50 mit Rindern und 65 mit unserem am meisten untersuchten und ältesten Domestikaten, dem Hund. Masern stehen im Verdacht, sich aus einem Rinderpest-Virus unter Schafen und Ziegen entwickelt zu haben, Pocken aus der Domestikation des Kamels und eines kuhpockentragenden Nagetiers, und Influenza aus der Domestikation von Wasservögeln vor etwa fünfundvierzig Jahrhunderten. Die Erzeugung neuer, Speziesgrenzen überspringender Zoonosen wuchs in dem Maße, wie die Menschen- und Tierpopulationen anschwollen und Kontakte über größere Entfernungen häufiger wurden; sie setzt sich bis heute fort. Kein Wunder also, dass Südostchina, speziell Guangdong, wahrscheinlich die größte, am dichtesten besiedelte und historisch tiefste Konzentration von Homo sapiens, Schweinen, Hühnern, Gänsen, Enten und Wildtiermärkten auf der Welt, eine der wichtigsten Petrischalen für die Inkubation neuer Stämme von Vogel- und Schweinegrippe war.

Nachtrag vom 14.03.: Im Blog of Baphomet findet ihr einen Kommentar zu Corona aus Magick-Sicht:

While people are tapping away on their laptops about archonic forces, curtailment of civil liberties and the supposedly fake photographs of Chinese hospital wards, some real world stuff is going down. But if you still want a Deep State plot in your noosphere check out how governments that privilege the health of their populations are behaving in-comparison to more rapacious capitalist countries. Those are the states that are not restricting movement or conducing mass testing. Of course the conspiratorially minded see such things as fear-mongering state grabs for social control. Personally I see this in a more holistic way. A governmental system is made out of people, with all the banes and blessings that this brings. Those nations that have been capable of concerted collective action (like China and South Korea) are beginning to contain the virus. Meanwhile the intensely capitalist ‘liberal democracies’ are setting themselves up for some shocking events. Both the USA and UK look like they are intending to simply push on through, to get the epidemic over fast with all the causalities that will entail.

Und weiter nach einem längeren Crowley-Zitat:

Perhaps COVID-19 is a lesson from the Maat current, with her symbol of the bee, and the need for community cohesion in order to survive as a compassionate community. The COVID-19 crisis invites us to imagine a magic in the Anthropocene where we step beyond the idea of doing our Will and into an approach which is for the benefit of All.

Da ist was dran.

Und Richard Gutjahr schreibt unter der Überschrift Sagrotan für die Seele

Dem Virus ist es egal, welches Geschlecht oder welche Hautfarbe wir haben. Es fragt nicht, wo wir studiert haben oder wie teuer unser letztes Smartphone war. Ein kollektives Erlebnis wie dieses könnte sogar einen positiven Effekt haben und unsere auseinander driftende Gesellschaft ein Stück weit wieder zusammenbringen.

Uns daran erinnern, wie sehr unser eigenes Schicksal doch mit dem unserer Umwelt verbunden ist. Dass wir uns die Hände nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Mitmenschen waschen. Dass geplatzte Festivals und Fußballspiele in leeren Stadien auf Dauer doof sind. Dass wir nur gemeinsam eine Chance haben, globale Krisen wie diese in den Griff zu bekommen.

Weiterer Nachtrag vom 14.03.: Lutz Donnerhacke hat den Why You Must Act Now-Artikel ins Deutsche übersetzt.

Und noch einer vom 14.03.: Yanis Varoufakis schreibt im Freitag "Wenn die Politik so reagiert, wie sie auf jede Krise reagiert, werden zwei Gruppen aus der Epidemie Profit schlagen: Spekulanten und Nationalisten". Genau das zeichnet sich schon deutlich ab.

Nachtrag vom 15.03.: Telepolis hat neben mehreren Pro-Shutdown-Artikeln wieder einen dagegen, Der Corona-Gehorsam.

Das Verhalten von Politikern, Behörden und Bürgern in der "Corona-Krise" zeigt, was vor allem Intellektuelle als durch die Aufklärung überwunden glauben: den fatalen Hang des Menschen zur Gefolgschaft.

Und ich weiss immer noch nicht, was ich von dem Ganzen halten soll. Es ist kompliziert.

Nachtrag vom 16.03.: Nun erreichen mich auch noch vermehrt Aussagen von Medizinern, die die allgemeine Hysterie kritisieren. Da hätten wir zum einen Wolfgang Wodarg, sodann Karin Mölling, und weil alle guten Dinge drei sind verlinke ich noch die Frontal 21-Sendung Corona und die Folgen.

Weiterer Nachtrag vom 16.03.: Wie das Coronavirus die Wirtschaft trifft.

Und noch ein Nachtrag vom 16.03.: Und wenn du denkst, es ist schon schlimm mit den Grundrechtseinschränkungen, es kommt noch schlimmer!

Nachtrag vom 17.03.: Vielleicht bringt uns diese Krise, indem wir sie meistern, auf eine neue Bewusstseinsebene.

Weiterer Nachtrag vom 17.03.: Coronavirus: Sorge um Pressefreiheit in der Pandemie-Krise

Weiterer Nachtrag vom 17.03.: Hendrik Streeck ist wahrscheinlich der Virologe, der die meisten Patienten in Deutschland gesehen hat. Ein Interview über neue Covid-19-Symptome, Schnelltests und zu hohe Todeszahlen.

Natürlich werden noch Menschen sterben, aber ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage: Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.

Und noch einer vom 17.03.: Staatsräson als erste Medienpflicht?

Und bei Indymedia gibt es etliche Beiträge zum Thema, hier nur eine kleine Auswahl:

Und der Infosperber hat interessante Details über die Weltgesundheitsorganisation WHO:

Da sich vor allem die reichen Staaten des Westens seit Ende des Kalten Krieges immer mehr aus der Finanzierung der WHO zurückgezogen haben, wird der jährliche Haushalt der WHO heute nur noch zu rund 20 Prozent durch Pflichtbeiträge der 194 Mitgliedsstaaten finanziert. 80 Prozent kommen von Spenden und von Stiftungen. Die mit Abstand grössten Summen kommen von der von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda betriebenen Gates-Stiftung. Deren Geld wiederum stammt aus Anlagevermögen. Die Gates-Stiftung hält Aktien von Coca-Cola, PepsiCo, Unilever, Kraft-Heinz sowie von Herstellern alkoholischer Getränke und von Pharmakonzernen. Je besser es diesen Konzernen geht, desto höher sind die Profite, desto mehr Geld hat die Gates-Stiftung. Würde aber die WHO entsprechend ihrem ursprünglichen Auftrag einen Beitrag zur Weltgesundheit leisten wollen, müsste sie mit Entschiedenheit gegen das aggressive Marketing all dieser Hersteller von Junkfood voller Zucker, Fett und Salz vorgehen.

Und weiter:

Nach dem Auftreten des H5N1-Virus (der sogenannte Vogelgrippe) im Mai 2005 wurde – aufgrund der Warnung des damaligen Impfdirektors der WHO, Klaus Stöhr, vor einer möglichen weltweiten Grippeepidemie («bis zu 7 Millionen Tote») – von Regierungen für Millionen die Grippemittel Tamiflu und Relenza angeschafft. Die Herstellerfirmen Roche (Schweiz) und GlaxoSmithKline (Grossbritannien) verzeichneten Rekordprofite. Zwar verbreitete sich das Virus weltweit, jedoch kam es nur selten zu Erkrankungen beim Menschen, sodass weltweit nur 152 Menschen an der «Vogelgrippe H5N1» verstarben, weit weniger als bei einer saisonalen Grippe. Über drei Viertel der angelegten Vorräte an Tamiflu und Relenza wurden nicht benötigt und nach Ablaufen ihres Haltbarkeitsdatums vernichtet. 2007 wechselte Klaus Stöhr von der WHO zum Schweizer Pharmakonzern Novartis.

Seine Nachfolgerin als Impfdirektorin bei der WHO wurde Marie-Paule Kieny. Sie war zuvor beim französischen Pharmaunternehmen Transgene S.A. beschäftigt, das strategische Partnerschaften zur Impfstoffherstellung mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche unterhält.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Interessant ist in dem Zusammenhang auch der Bericht der Tagesschau zur Schweinegrippe aus dem Jahr 2010. Damals ermittelte sogar der Europarat gegen die WHO.

Nachtrag vom 18.03.: Ausgangssperren in Österreich: Davon träumen Autokraten.

Wozu doch so ein Virus in der Lage ist. Plötzlich sind Maßnahmen gesellschaftsfähig, von denen Autokraten und Diktatoren nur träumen können: Ausgangssperren, Abschaffung der Versammlungsfreiheit, größtmögliche Kontrolle des öffentlichen Lebens. In diesen Tagen wird deutlich, dass auch in sehr demokratischen Ländern wie Österreich Sondersituationen Sondermaßnahmen erfordern können. Demokratisch beschlossen und gut kommuniziert, dürfen es auch Einschränkungen von Freiheitsrechten sein, die bislang undenkbar erschienen.[…]

Die Gefahr, die jedoch besteht, ist, dass ein Gewöhnungseffekt auftreten könnte: dass Menschen in Krisensituationen künftig schneller als bisher Einschränkungen von Freiheitsrechten hinnehmen. Dass die Sehnsucht nach dem sprichwörtlichen starken Mann, der endlich durchgreift, stärker wird. Und dass darüber der kritische Blick auf Regierungshandeln verloren geht.

Weiterer Nachtrag vom 18.03.: Die US-Amerikaner rüsten für die Zombie-Apokalypse, und die ACLU fragt Can We Trust the Government to Respond to the Coronavirus in a Fair and Effective Manner?

Und noch ein Nachtrag vom 18.03.: Naomi Klein spricht über Coronavirus Capitalism — and How to Beat It:

Noch einer vom 18.03.: Gute Kolumne von Sascha Lobo, Wider die Vernunftpanik.

Wenn durch Nichtverständnis die Zahl der Trotzigen zu groß wird, ergibt sich eine potenziell gefährliche Situation. Denn auch noch so umfassende Maßnahmen funktionieren nur, wenn ausreichend viele Leute sie einsehen. Wenn sich 20 Prozent der Bevölkerung um eine eventuelle Ausgangssperre nicht scheren, gibt es kaum staatliche Reaktionsmöglichkeiten, die mit einer liberalen Demokratie vereinbar wären.

Das ist auch der Grund, warum das vernunftpanische Beharren auf bedingungsloser Fügung in jedes epidemiologische Expertenurteil fatal werden kann. Natürlich muss in derartigen Notsituationen auf Fachleute gehört werden - aber eben nicht allein auf medizinische. Sondern auch auf politische Profis mit sozialer Expertise (was übrigens führende Virologinnen ähnlich sehen). Nicht alles, was auf den ersten Blick wissenschaftlich sinnvoll ist, kann eins zu eins umgesetzt werden. Gesellschaften sind komplexe Haufen, in denen oft anders reagiert wird, als Laien glauben.

Und weiter:

Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager!

Wie schnell sogar sich als liberal bezeichnende Leute bereit sind, ausnahmslos jede Grundrechtseinschränkung klaglos hinzunehmen, wenn sie bloß glauben, es diene der größeren Sache. Und natürlich ist Corona eine sehr große und sehr schlimme Sache. Keine ernst zu nehmende Person bestreitet, dass außergewöhnliche Einschnitte notwendig sind und vielleicht noch drastischere notwendig werden. Aber dass selbst Leute, die jahrelang für Grundrechte gekämpft haben, sehr schnell mit extremen Maßnahmen kritiklos einverstanden sind - das besorgt mich trotzdem.

Es bedeutet nämlich: Wenn der richtige Notfall eintritt, ist eine übergroße Mehrheit bereit, Grundrechte über Bord zu werfen. Und Leute übel zu beschimpfen, die das auch nur diskutieren wollen. Die Vernunftpanik verhindert Debatten. Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein.

Nachtrag vom 20.03.: FragDenStaat schreibt über Corona und Informationsfreiheit.

Gerade in einer Ausnahmesituation ist es wichtig, staatliches Handeln zu kontrollieren. Es gilt zu überprüfen, ob Grundrechte unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Es muss nachvollziehbar bleiben, welche medizinische Indikation es für einzelne Maßnahmen gibt.

Das darin verlinkte Tagebuch der Inneren Sicherheit bei CILIP erwähne ich doch noch mal explizit.

Nachtrag vom 21.03.: Ist euch aufgefallen, wie sie im Moment aus allen Rohren verkünden, dass wir nur dem Staat vertrauen können?

Nachtrag vom 22.03.: Fefe schreibt

Ich kriege gerade auffallend wenige Zuschriften von Leuten, die sich wegen der Notstandsgesetze Sorgen machen. Ich mache mir jedenfalls Sorgen. Da wird gerade fast nebenbei das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt. Eine Ausgangssperre ist Freiheitsberaubung. Die Weitergabe von Telefondaten hat da noch am meisten Resonanz erzeugt bei euch.

Einer dieser wenigen war auf jeden Fall ich. Fefe weiter:

Ich sehe inhaltlich gerade keine Chance für Widerstand, denn in Notfällen wie einer Pandemie ist das ja wichtig und rettet Menschenleben, wenn man die Leute isoliert.

Aber wir sollten uns alle bewusst sein, was hier gerade mal eben "temporär" abgeschafft wird. Und wir sollten uns danach nicht mit "wieso, ging doch die letzten Monate prima" abspeisen lassen. Die traditionelle Methode, mit der Regierungen ihre Notstandsbefugnisse illegitim behalten, ist das Deklarierern endloser weiterer Notstände.

Seid wachsam.

Die Leute vom Verfassungsblog sind jedenfalls wachsam:

Weiterer Nachtrag vom 22.03.: Stop the Coronavirus Corporate Coup

Congressional leaders are likely to put a very ugly deal in front of the American people, and if it passes, America may be unrecognizable after this pandemic. But there is a way to stop it, if people on the populist left and people on the populist right work together.

Und noch einer vom 22.03.: Die Coronakrise ist die ideale Gelegenheit, sich mit Michel Foucault zu beschäftigen. Republik-Redakteur Daniel Binswanger schreibt darüber, wie sich Foucaults Konzept von Biomacht bzw. Biopolitik bewahrheitet:

Moderne Politik dreht sich im Grunde nicht um «Staatsräson», das heisst um die Kontrolle der Untertanen im Innern und um das Gleichgewicht im Verhältnis zu anderen Mächten gegen aussen. Noch viel weniger interessiert die Weisheit des jeweiligen Herrschers. Moderne Politik dreht sich um die Bevölkerung, den Volkskörper, die «Biomasse» der Bewohner – und darum, die Hygiene, Reproduktion und Produktivität dieses Volkskörpers zu garantieren.

Biopolitik kontrolliert die Bevölkerung auf einem bestimmten Territorium, um ihr Humankapital freizusetzen. Der Souverän ist nicht mehr Herrscher über Leben und Tod. Er ist der Optimierer des biologischen Lebens. Im Normalfall ist die politische Ökonomie die Leitwissenschaft der Biopolitik. Im Ausnahme­zustand ist es die Epidemiologie.

Die aktuelle Krise ist eine fulminante Bestätigung von Foucaults Theorie: Sonst hätte es so schnell nicht gehen können. Sonst hätten nicht praktisch alle Länder dieses Globus in kürzester Zeit den Ausnahme­zustand erklären, die Wirtschaft lahmlegen, das öffentliche Leben stoppen können. Ohne dass es zu grossen Widerständen gekommen wäre, ohne dass jemand das ernsthaft infrage stellen würde.

Nachtrag vom 24.03.: Auf die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist auch in der Krise Verlass – Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten.

Weiterer Nachtrag vom 24.03.: Legal Tribune Online über die angedachten Grundgesetzänderungen:

Nach dpa-Informationen wird nun aber diskutiert, ins Grundgesetz einen Artikel 53b einzufügen, der für solche Entwicklungen greift. Aus dem Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer verlautete jedoch, dass ein derart einschneidender Schritt gründlich zu beraten sei und nicht im Eiltempo vorgenommen werden dürfe.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für Änderungen des Grundgesetzes jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Angesichts der Corona-Krise könnte es schwierig werden, so viele Abgeordnete beziehungsweise Ländervertreter ohne Ansteckungsgefahr zusammenzuholen.

Und weil alle guten Dinge vom 24.03. drei sind: Digitalcourage hat Im Blick: Grundrechte und Corona-Maßnahmen.

Nachtrag vom 25.03.: Yuval Noah Harari schreibt in der NZZ – In der Corona-Krise stellen wir die Weichen für die Zukunft: Wir müssen den Totalitarismus bekämpfen und den Bürgersinn stärken. Krass:

Mein Heimatland Israel rief den Notstand während seines Unabhängigkeitskriegs von 1948 aus. Er rechtfertigte eine ganze Reihe von temporären Massnahmen, von der Pressezensur und der Landkonfiskation bis hin zu speziellen Prozeduren beim Puddingmachen (kein Witz). Der Unabhängigkeitskrieg ist schon lange gewonnen, der Notstand aber nie aufgehoben worden. Und Israel hat viele der «temporären» Massnahmen von 1948 nicht zurückgenommen (immerhin gnädigerweise 2011 das Dekret zum Notstands-Pudding).

Seit 1948!! Über 70 Jahre lang gültige Notstandsgesetze!

Harari weiter:

Einige der erfolgreichsten Anstrengungen, die Corona-Epidemie einzudämmen, wurden in den letzten Wochen von Südkorea, Taiwan und Singapur orchestriert. Diese Staaten setzten zwar auch auf einige Tracking-Apps, vor allem aber auf aufwendiges Testen, auf ehrliches Reporting und auf die willige Kooperation einer wohlinformierten Bevölkerung.

Nachtrag vom 29.03.: Jetzt brat mir einer einen Storch – Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Und da wundert sich noch jemand, dass ich dem Staat nicht vertraue?

Nachtrag vom 02.04.: Wer kurz & knackig wissen will, was Gouvernementalität ist, braucht dazu aktuell nur das Strategiepapier des Innenministeriums zu lesen.

Nachtrag vom 05.04.: Die Heidelberger Anwältin Beate Bahner hat eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnungen angekündigt. Die Frau ist nicht irgendwer, sie hat sogar einen Wikipedia-Eintrag.

Weiterer Nachtrag vom 05.04.: Nachdem die Fraktionen sich nun gegen eine Grundgesetzänderung entschieden haben, legt der olle Schäuble noch mal nach.
Derweil hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Nachtrag vom 08.04.: Bundesrichter Thomas Fischer sieht die Demokratie- und Rechtsstaats-Lage entspannt:

Nun ist zwar zwischen der Übertragung der Gesetzgebungsmacht auf einen «gemeinsamen Ausschuss» sowie der militärischen Befehlsgewalt auf den Bundeskanzler einerseits und der jederzeit rücknehmbaren Verordnungsermächtigung des IfSG andererseits ein gewisser qualitativer Unterschied – aber das Wort «Notstand» erzeugt halt einen ganz eigenen Sog.

Und weiter:

Das Gesetz vom 27. 3. 2020 hat weder die Demokratie abgeschafft noch die Gewaltenteilung; es stellt die beiden Grundsätze auch nicht infrage. Jede einzelne Massnahme staatlicher Stellen kann mit Rechtsmitteln angegriffen und von unabhängigen Gerichten geprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden (Art. 19 Abs. 4 GG); die Legislative kann die Feststellung einer Infektionslage nationaler Tragweite jederzeit zurücknehmen.

Weiterer Nachtrag vom 08.04.: Nun ist endlich die deutsche Übersetzung von Charles Eisensteins großartigem Essay erschienen: Die Krönung. Und Bruno Latour stellt Fragen für eine umfassende Bestandsaufnahme, wie wir nach der Krise leben wollen.

Nachtrag vom 09.04.: Das ermutigende Zwischenergebnis der Heinsberg-Studie ist jetzt da. Dafür nehmen allerdings die Ausschläge bei EuroMOMO zu.

Nachtrag vom 13.04. Das dritte Corona-Papier der Leopoldina (auf dessen Grundlage die Bundesregierung mit den Ländern am Mittwoch beschließen wird, wie es weitergeht) betont, wie wichtig belastbare Daten für die nächste Zeit sind:

Wirksame Risikokommunikation muss zwei Aufgaben gleichzeitig erfüllen: Sie muss einerseits durch die realistische und pointierte Darstellung der Ansteckungsgefahren die Bereitschaft zur Kooperation der Bürger bei der Einhaltung notwendiger Maßnahmen fördern, und sie darf andererseits nicht zu ungerechtfertigten Ängsten führen. Die Erfüllung beider Ziele hängt entscheidend von der wissenschaftlich begründeten Wahl der verwendeten Risikostatistiken sowie von dem resultierenden Vertrauen in die kommunizierten Informationen ab. Dazu müssen unmissverständliche, kontextbezogene und die Aufklärung fördernde Informationen durch die zuständigen Stellen bereitgestellt werden.

Und weiter:

Die Menschheit beobachtet das erste Mal in ihrer Geschichte quasi in Echtzeit, wie sich eine Viruspandemie entwickelt. Graphiken zeigen täglich das rasante Wachstum der Infizierten und die kumulierte Anzahl der an COVID-19 Verstorbenen. Diese Informationsdichte und die selektive Präsentation ausgewählter absoluter Zahlen erhöhen die subjektiv erlebte Bedrohung und erschweren den Blick auf die tatsächlichen Risiken. Um das Ausmaß erlebter Bedrohung realistisch einzuschätzen, ist es wichtig, zwischen der Anzahl der leicht bis asymptomatisch Erkrankten, der schwerer Erkrankten mit stationärer Einweisung, der Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen und der Zahl der Verstorbenen zu unterscheiden.

Nachtrag vom 15.04.: Miki Kashtan hat eine Artikelreihe über die Coronakrise angefangen. Sie betont auch, dass der Ausnahmezustand große Chancen für grundlegende Veränderungen birgt:

during times of crisis, scripts don’t work and habits are challenged. At such times we are pushed to respond freshly in the moment, from deeper layers of ourselves than those conditioned by the social order. Jolted out of autopilot, the future becomes even less known. Suddenly, deeper patterns become visible, taboo topics open up, and actions that might have seemed impossible are now commonplace. There is a very real possibility that at least in some parts of the globe, the immediate response to the current conditions will reflect a move toward honoring life, interdependence, and needs, even as the risk of increased totalitarianism is present.

Sie findet wahrhaftig starke Worte:

Overall, I see this crisis as the first opportunity in at least centuries, if not millennia, to change course, precisely because the entire machinery that keeps it all going is ground to a halt, on a global scale. This pandemic is inviting us to abandon the disastrous path of scarcity, separation, and powerlessness focused on controlling life and death. We have an unprecedented opportunity to reconnect with life as we celebrate its messy preciousness and surrender in full to death as part of life. We can find, again, flow, togetherness, and choice as we accept our interconnectedness with each other and with all that lives. Just as the anonymous biblical author reminds us: We have been given the choice between life and death, and we can choose life.

Nachtrag vom 17.04.: Die Leopoldina ist allerdings der gleiche Verein, der 2016 noch "aus wirtschaftlichen Gründen" die Schließung von 1300 Kliniken empfahl.

Nachtrag vom 18.04.: Schon am 24. März hat jemand Ayahuasca zum Coronavirus befragt und faszinierende Antworten bekommen.

Weiterer Nachtrag vom 18.04.: Es hat zwar nicht direkt mit dem Coronavirus zu tun, wirft aber ein deutliches Licht auf die WHO – diese hält bis heute die Dokumente zweier UN-Konferenzen zu den Folgen von Tschernobyl unter Verschluss:

WHO-intern ist ein Großteil der Daten über das wahre Ausmaß der Tschernobyl-Katastrophe durchaus bekannt. Denn die Weltgesundheitsorganisation war Hauptorganisator der beiden UN-Konferenzen zum Thema Tschernobyl, die 1995 in Genf und 2001 in Kiew stattfanden.

Doch die Protokolle sowie fast sämtliche Referate dieser beiden Konferenzen wurden von der WHO wegen des Einspruchs der IAEO bis heute nicht veröffentlicht - entgegen anderslautender Behauptungen von WHO-Sprecher Härtl. Veröffentlicht wurden lediglich eine Zusammenfassung der in Kiew gehaltenen Vorträge sowie zwölf von mehreren hundert Redemanuskripten, die für die Genfer Konferenz eingereicht wurden.

Der Hintergrund ist ein fast 40 Jahre lang geheim gehaltenes Abkommen:

In dem fast vierzig Jahre erfolgreich geheim gehaltenen Abkommen mit der IAEO vom Mai 1959 verpflichtete sich die WHO dazu, "bevor sie ein Forschungsprogramm oder eine Maßnahme einleitet" zu Folgen radioaktiver Strahlung "die IAEO zu konsultieren, um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln".

Nachtrag vom 27.04.: Die Republik hat ein Watchblog für die Schweiz eingerichtet, Wo unsere Rechte eingeschränkt werden.

Nachtrag vom 14.05.: Ergänzend zu Rob Wallace habe ich eben den Artikel Waldrodungen erhöhen das Risiko für Pandemien gefunden. Kostprobe:

Diese industrielle Wertschöpfungskette, basierend auf der ungebremsten Ausbeutung von Rohstoffen, bedeutet zusätzliche Entwaldung und dadurch ein höheres Risiko in Bezug auf Zoonosen wie Covid-19. So haben Epidemiologen und Virologen des Evandro-Chagas-Instituts in Brasilien bereits im vergangenen Jahrhundert knapp 100 Viren ausgemacht, die in der Flora und Fauna des brasilianischen Regenwaldes und höchstwahrscheinlich auch im übrigen Amazonasgebiet vorkommen. Generell kommen diese nicht mit Menschen in Kontakt, sondern koexistieren mit den Organismen des Waldes, sprich: ihr Leben und Sterben findet dort statt. „Das Problem beginnt dann“, sagt Sandra Enriquez, „wenn der Mensch in dieses sich im Gleichgewicht befindende Ökosystem eindringt und damit beginnt, Bäume zu fällen. Denn damit dringt er auch in den Lebensraum dieser Krankheitserreger ein, die sich dann neue Wirte für ihr Fortbestehen suchen“.

Nachtrag vom 15.05.: Der Vorsitzende des Netzwerk für evidenzbasierte Medizin, Andreas Sönnichsen, hat ein langes Interview gegeben, aus dem ich hier keine einzelnen Abschnitte hervorheben will. Er spricht sich jedenfalls für einen freien kritischen Diskurs aus und dafür, alle Maßnahmen wie die gerade begonnene Lockerung mit repräsentativen Studien zu begleiten.

Nachtrag vom 04.07.: Ich habe in einem Beitrag das für mich Wesentliche aus dem Buch "Corona Fehlalarm?" von Karin Reiss und Sucharit Bhakdi destilliert.

Nachtrag vom 18.10.: Studie: Regierungen nutzen Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur. Ein Autor kommentiert die Freedom House-Studie:

Im Rückblick werden wir Covid-19 genau wie den 11. September 2001 als Zeitpunkt sehen, an dem Regierungen neue, aufdringliche Mittel zur Kontrolle ihrer Bürger dazugewonnen haben.

Told you so.

Nachtrag vom 19.10.: Inzwischen fragt schon die Tagesschau Corona und die Kontrollfrage: Parlamentarische Demokratie in Gefahr?

Nachtrag vom 18.11.: Sehr wichtiger Vortrag von Daniele Ganser über die verschiedenen Arten von Corona-Angst; bei mir überwiegt bisher die Diktatur-Angst. Besser ist es in jedem Fall, sich nicht von Angst welcher Art auch immer leiten zu lassen.

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