Iromeisters Abenteuerreise

Von einem, der auszog, Vertrauen zu üben

Das Gesetz des Karma ist aufgehoben. Alle Wesen sind frei.
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Corona IST der neue 11. September!

2020-03-16

Die wollen das Grundgesetz ändern, damit die Regierung Gesetze ohne Parlament beschließen kann! Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

Wortlaut:

Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde.

Auswandern, so lange es noch geht!!!

Nachtrag vom 17.03.: Vergesst das mit dem Auswandern, ich hab mich wieder eingekriegt. Was in so einer Lage nur noch hilft, ist eine weitere Perspektive.

Weiterer Nachtrag vom 17.03.: Lesenswerte Wikipedia-Beiträge zum Thema:

Nachtrag vom 20.03.: Sehr zu empfehlen ist das Tagebuch der Inneren Sicherheit bei CILIP.

Nachtrag vom 21.03.: Ist euch aufgefallen, wie sie im Moment aus allen Rohren verkünden, dass wir nur dem Staat vertrauen können?

Nachtrag vom 24.03.: Zu Risiken und Nebenwirkungen der Coronakrise fragen Sie Ihre Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Weiterer Nachtrag vom 24.03.: Legal Tribune Online über die angedachten Grundgesetzänderungen.

Nach dpa-Informationen wird nun aber diskutiert, ins Grundgesetz einen Artikel 53b einzufügen, der für solche Entwicklungen greift. Aus dem Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer verlautete jedoch, dass ein derart einschneidender Schritt gründlich zu beraten sei und nicht im Eiltempo vorgenommen werden dürfe.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für Änderungen des Grundgesetzes jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Angesichts der Corona-Krise könnte es schwierig werden, so viele Abgeordnete beziehungsweise Ländervertreter ohne Ansteckungsgefahr zusammenzuholen.

Und weil alle guten Dinge vom 24.03. drei sind: Digitalcourage hat Im Blick: Grundrechte und Corona-Maßnahmen.

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