Schlagwort: demokratie

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    Wehret den Anfängen II


    Schon vor einiger Zeit hatte ich mein Entsetzen darüber geäußert, dass die Linken seit Beginn der “Pandemie” fast geschlossen auf Regierungslinie sind. Ungefähr genau so fassungslos bin ich, dass das bei den Nerds von Chaos Computer Club, Piraten, Digitalcourage, Netzpolitik.org & Co. ganz ähnlich aussieht. Dabei wird doch gerade im Eiltempo und global ein Überwachungs-Regime hochgezogen, dass George Orwell in seinem Grab rotiert. Vergleiche dazu z.B. die Website Wie soll es weitergehen? Schon in meinem allerersten Corona-Beitrag hatte ich in einem Nachtrag Noah Yuval Harari in der NZZ zitiert. Der ist zwar total dem megatechnischen Pharo verfallen, warnte aber völlig zu Recht schon am 23.03.2020: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ermächtigte den Geheimdienst, Überwachungsinstrumente, die er gewöhnlich für den Kampf gegen Terroristen braucht, zum Tracken von Viruskranken zu verwenden.
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    Ein Jahr Corona. Was hat es uns gebracht?


    Im Grunde reicht es, wenn du dir zur Beantwortung der Frage nur dieses kurze Video von Michael Hatzius anschaust: Die Zecken gehen darin auf den inzwischen zur Legende gewordenen ["Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"-Tweet des Bundesgesundheitsministeriums](https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664) ein. Mein Beitrag erscheint genau am ersten Jahrestag dieses Tweets. Also, was hat es uns gebracht? Bereits einen Tag vor besagtem Tweet habe ich hier im Blog die Frage gestellt, ob Corona der neue 11. September ist. Damals schrieb ich, um diese Frage zu konkretisieren den 11. September 2001 haben bekanntlich Staatsapparate in aller Welt zum Anlass genommen, elementare Bürgerrechte massiv und dauerhaft einzuschränken. Droht uns nun ähnliches durch die Corona-Pandemie? Die Frage ist rückblickend eindeutig mit Ja zu beantworten. Und es gibt sogar Kontinuitäten von damals, denn Otto Schily hat damals nach dem 11.
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    Wenn Diskursgrenzen Herrschaftsverhältnisse unsichtbar machen und warum Diversität trotzdem wichtig ist


    Diversität als Thema bei der Bewegungsstiftung Dieses Wochenende war ich bei der Online-Strategiewerkstatt der Bewegungsstifung, die das Schwerpunktthema Diversität hatte. Das Thema liegt mir bekanntlich sehr am Herzen; ich verweise als zentrale Anlaufstelle hier im Blog auf den Beitrag Rang und Privilegien in einer Nussschale. Vor ein paar Monaten habe ich endlich den lange geplanten Rang- & Priviliegientag hier in der Gemeinschaft veranstaltet, um auch hier das Bewusstsein für die Thematik zu verstärken. Dass das Thema erst jetzt (nach beinahe 20 Jahren Bestehen der Stiftung) so ins Zentrum gerückt ist, kann auf der einen Seite verwundern, denn wie ich in meinem finanziellen Coming out geschrieben hatte, warum mich die Bewegungsstiftung besonders angezogen hat: Dort entscheiden nämlich nicht allein die StifterInnen, wer zu welchem Zweck wie viel Geld bekommen soll, sondern die AktivistInnen der geförderten Projekte entscheiden über die Geldvergabe der Stiftung mit (mehr darüber in der Broschüre Den Wandel gestalten).
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    Meine Foucault-Begeisterung hat einen Dämpfer bekommen


    Mein Dank für die Inspiration, Michel Foucault kritisch zu hinterfragen, geht an die Freie Linke (siehe auch Puh, es sind doch nicht alle Linken staatstreu geworden). In deren Telegram-Kanal wurde ich auf die Beiträge von Gabriel Rockhill bei The Philosophical Salon aufmerksam. Angefangen habe ich dabei mit seinem Artikel über das Interesse der CIA an französischen Intellektuellen wie Foucault. Das dort besprochene deklassifizierte Paper France: Defection of the Leftist Intellectuals habe ich nicht mehr bei der CIA selbst gefunden, aber bei winter oak. Warum sollte die CIA den Poststrukturalismus für die eigenen Ziele nützlich finden? Rockhill schreibt dazu: Even theoreticians who were not as opposed to Marxism as these intellectual reactionaries have made a significant contribution to an environment of disillusionment with transformative egalitarianism, detachment from social mobilization and “critical inquiry” devoid of radical politics.
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    Wikipedia ist keine seriöse Quelle mehr


    Zu diesem Schluss kam die Viadrina schon am 14. Januar. Weshalb ich das jetzt hier im Blog ausbreite, liegt am Interview mit dem Biologen Clemens G. Arvay in den NachDenkSeiten. Er beschreibt darin, wie vor allem die so genannte “Skeptiker-Szene” in der Wikipedia ihm seinen Biologen-Status versucht abzuerkennen, seit er sich kritisch über die Corona-Impfungen äußert. Unter anderem spielt der Physiker Holm Hümmler eine Rolle dabei, der am 15. September 2020 einen sehr tendenziösen Artikel über Arvay in seinem Blog veröffentlicht hat. Nachdem ich das NachDenkSeiten-Interview gelesen und noch ein weiteres zum gleichen Thema bei der Deutschen Welle gefunden hatte, habe ich um 21:31 einen Abschnitt “Kritik” in den Wikipedia-Artikel über Holm Hümmler eingefügt. Dieser hat sich nicht lange gehalten: Bereits um 21:53 hat die Benutzerin Siesta meine Änderung rückgängig gemacht mit dem Kommentar “von „angestoßen“ steht nichts in der Quelle, die Formulierungen entsprechen auch nicht dem NPOV, daher zurück gesetzt.
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    Besorgter Bürger 2021


    Durch dieses sehenswerte Interview mit Noam Chomsky wurde ich auf eine Studie der RAND Corporation aufmerksam, die belegt, dass zwischen 1975 und 2018 in den USA nahezu 50 Billionen Dollar (!!) von den unteren 90% Einkommen zu den obersten 1% Einkommen umverteilt wurden. Corona hat diesen Trend noch verstärkt, wie ein aktueller Bericht von Oxfam belegt. Die Tagesschau fasst zusammen: Erstmals seit über einem Jahrhundert droht die Kluft zwischen Arm und Reich in fast allen Ländern der Welt gleichzeitig anzusteigen und das ist eine Folge der Corona-Pandemie. Zur Situation in Deutschland gibt der Sprecher von Oxfam Deutschland folgendes Beispiel: Für das Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes – das sind durchschnittlich etwa 5,6 Millionen – müsste eine Pflegekraft in Deutschland über 156 Jahre arbeiten.
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    Mitfühlen und an Bedürfnissen orientieren statt Recht und Gerechtigkeit


    Nach langer Pause habe ich wieder bei Miki Kashtan reingeschaut. Ihre Artikelreihe Apart and Together hat inzwischen 10 Teile. Heute beziehe ich mich dabei auf den achten Teil Reengaging with the Full Range of Our Emotions. Darin geht es darum, sich den schwierigen Gefühlen zuzuwenden. Miki geht davon aus, dass fast die gesamte menschliche Gesellschaft, jedenfalls die so genannte “Zivilisation”, seit Jahrtausenden kollektiv traumatisiert ist. Und diese Traumatisierung vererbt sich von Generation zu Generation weiter. Wie kommen wir da jemals wieder raus? Miki meint in ihrem Artikel The Power of the Soft Qualities to Transform Patriarchy (& auch sonst), dass der erste Schritt ist, die Schrecken des Patriarchats zu betrauern. Wenn wir versuchen, es zu bekämpfen, haben wir schon verloren, weil das gerade der Modus des Patriarchats ist.
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    Wehret den Anfängen


    Gestern sind an einem Tag drei Dinge passiert, die mir zeigen, dass die Demokratie-Simulation in Deutschland gerade abgestürzt ist. Die Gründung einer neuen Partei wurde von der Polizei abgebrochen und geräumt. Das hat die Freie Linke veranlasst, alle demokratischen Kräfte zum Widerstand gegen diesen verlängerten und seit März fortgeführten Staatsstreich gemäß Art. 20 (4) GG aufzurufen. Über den Telegram-Kanal der Freien Linken wurde ich überhaupt auf dieses unerhörte Ereignis aufmerksam. Das zweite Ereignis ist die Änderung des Bundeswahlgesetzes, die der Bundestag beschlossen hat. Damit stellte der Bundestag fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist. 486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen.
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    Wenn sich Edward Snowden und Alexei Nawalny beide gegen Zensur von Trump aussprechen, läuft etwas gewaltig schief


    Wir leben in interessanten Zeiten. Dabei ist das Jahr 2021 gerade mal erst 10 Tage jung. Edward Snowden schreibt bei Twitter zur Sperrung von Donald Trumps Account bei Facebook: Facebook officially silences the President of the United States. For better or worse, this will be remembered as a turning point in the battle for control over digital speech. Und weiter: I know a lot of folks in the comments read this are like “YAAAAS,” which, like—I get it. But imagine for a moment a world that exists for more than the next 13 days, and this becomes a milestone that will endure. Und Alexei Nawalny (ja, der bekannte russische Rechtspopulist) kritisiert mit den gleichen Argumenten Trumps Sperrung bei Twitter. Nawalny schreibt bei Twitter:
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    Die Blockchain lockt euch mit ihrem Versprechen von Anonymität in eine Falle


    Offenbar bin ich gerade in Debunking-Stimmung. Nach dem Thema Geldschöpfung wende ich mich als nächstes der Blockchain und den Kryptowährungen zu, die hier im Blog auch schon mehrfach Thema waren. Liebe Libertäre und Anarchokapitalistinnen, ihr müsst jetzt sehr tapfer sein: Die Blockchain- und Kryptowährungs-Industrie verarscht euch nach Strich und Faden. Sie versprechen euch nämlich, die Transaktionen in einer Blockchain seien anonym. Grundsätzlich stimmt das zwar; in der Blockchain selber sind deine Transaktionen beispielsweise bei Bitcoin nur durch eine Bitcoin-Adresse gekennzeichnet, die z.B. so aussehen kann: 3GL1MMJvw99DbrzoPQYhu7H5Zv2S8ykvPy. Nun kommt das große Aber: Sobald du deine Bitcoins oder sonstigen Kryptowährungen benutzt, um damit etwas zu kaufen, entsteht ein Risiko, dass deine Bitcoin-Adresse mit deiner Identität verknüpft wird. Denn was du kaufst, muss ja irgendwie zu dir kommen, nachdem deine Bitcoins zur Verkäuferin übertragen wurden.
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