Schlagwort: demokratie

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    Besorgter Bürger 2021


    Durch dieses sehenswerte Interview mit Noam Chomsky wurde ich auf eine Studie der RAND Corporation aufmerksam, die belegt, dass zwischen 1975 und 2018 in den USA nahezu 50 Billionen Dollar (!!) von den unteren 90% Einkommen zu den obersten 1% Einkommen umverteilt wurden. Corona hat diesen Trend noch verstärkt, wie ein aktueller Bericht von Oxfam belegt. Die Tagesschau fasst zusammen: Erstmals seit über einem Jahrhundert droht die Kluft zwischen Arm und Reich in fast allen Ländern der Welt gleichzeitig anzusteigen und das ist eine Folge der Corona-Pandemie. Zur Situation in Deutschland gibt der Sprecher von Oxfam Deutschland folgendes Beispiel: Für das Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes - das sind durchschnittlich etwa 5,6 Millionen - müsste eine Pflegekraft in Deutschland über 156 Jahre arbeiten.
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    Mitfühlen und an Bedürfnissen orientieren statt Recht und Gerechtigkeit


    Nach langer Pause habe ich wieder bei Miki Kashtan reingeschaut. Ihre Artikelreihe Apart and Together hat inzwischen 10 Teile. Heute beziehe ich mich dabei auf den achten Teil Reengaging with the Full Range of Our Emotions. Darin geht es darum, sich den schwierigen Gefühlen zuzuwenden. Miki geht davon aus, dass fast die gesamte menschliche Gesellschaft, jedenfalls die so genannte “Zivilisation”, seit Jahrtausenden kollektiv traumatisiert ist. Und diese Traumatisierung vererbt sich von Generation zu Generation weiter. Wie kommen wir da jemals wieder raus? Miki meint in ihrem Artikel The Power of the Soft Qualities to Transform Patriarchy (& auch sonst), dass der erste Schritt ist, die Schrecken des Patriarchats zu betrauern. Wenn wir versuchen, es zu bekämpfen, haben wir schon verloren, weil das gerade der Modus des Patriarchats ist.
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    Wehret den Anfängen


    Gestern sind an einem Tag drei Dinge passiert, die mir zeigen, dass die Demokratie-Simulation in Deutschland gerade abgestürzt ist. Die Gründung einer neuen Partei wurde von der Polizei abgebrochen und geräumt. Das hat die Freie Linke veranlasst, alle demokratischen Kräfte zum Widerstand gegen diesen verlängerten und seit März fortgeführten Staatsstreich gemäß Art. 20 (4) GG aufzurufen. Über den Telegram-Kanal der Freien Linken wurde ich überhaupt auf dieses unerhörte Ereignis aufmerksam. Das zweite Ereignis ist die Änderung des Bundeswahlgesetzes, die der Bundestag beschlossen hat. Damit stellte der Bundestag fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist. 486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen.
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    Wenn sich Edward Snowden und Alexei Nawalny beide gegen Zensur von Trump aussprechen, läuft etwas gewaltig schief


    Wir leben in interessanten Zeiten. Dabei ist das Jahr 2021 gerade mal erst 10 Tage jung. Edward Snowden schreibt bei Twitter zur Sperrung von Donald Trumps Account bei Facebook: Facebook officially silences the President of the United States. For better or worse, this will be remembered as a turning point in the battle for control over digital speech. Und weiter: I know a lot of folks in the comments read this are like “YAAAAS,” which, like—I get it. But imagine for a moment a world that exists for more than the next 13 days, and this becomes a milestone that will endure. Und Alexei Nawalny (ja, der bekannte russische Rechtspopulist) kritisiert mit den gleichen Argumenten Trumps Sperrung bei Twitter.
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    Die Blockchain lockt euch mit ihrem Versprechen von Anonymität in eine Falle


    Offenbar bin ich gerade in Debunking-Stimmung. Nach dem Thema Geldschöpfung wende ich mich als nächstes der Blockchain und den Kryptowährungen zu, die hier im Blog auch schon mehrfach Thema waren. Liebe Libertäre und Anarchokapitalistinnen, ihr müsst jetzt sehr tapfer sein: Die Blockchain- und Kryptowährungs-Industrie verarscht euch nach Strich und Faden. Sie versprechen euch nämlich, die Transaktionen in einer Blockchain seien anonym. Grundsätzlich stimmt das zwar; in der Blockchain selber sind deine Transaktionen beispielsweise bei Bitcoin nur durch eine Bitcoin-Adresse gekennzeichnet, die z.B. so aussehen kann: 3GL1MMJvw99DbrzoPQYhu7H5Zv2S8ykvPy. Nun kommt das große Aber: Sobald du deine Bitcoins oder sonstigen Kryptowährungen benutzt, um damit etwas zu kaufen, entsteht ein Risiko, dass deine Bitcoin-Adresse mit deiner Identität verknüpft wird. Denn was du kaufst, muss ja irgendwie zu dir kommen, nachdem deine Bitcoins zur Verkäuferin übertragen wurden.
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    Die Corona-Krise ist eine Vertrauenskrise


    Die Kernfrage der Lagerbildung in der Corona-Krise scheint mir letztlich die Frage zu sein, wie gefährlich SARS-CoV-2 und die davon ggf. ausgelöste Krankheit COVID-19 tatsächlich sind (wobei schon diese Formulierung Kritik von manchen Gruppen, die der Milieu-Theorie bzw. Terrain theory anhängen, hervorrufen wird). Davon hängt hauptsächlich ab, wovor jemand in erster Linie Angst hat in dieser Krise. Andere Faktoren sind die eigene wirtschaftliche Situation und auch eventuelle Vorerfahrungen mit Diktaturen (Stichwort DDR-Bürgerinnen). Nun ist es so, dass bestimmt 99% der Bevölkerung, mich eingeschlossen, keine wirkliche Ahnung von Viren und Pandemien haben. Wir sind also darauf angewiesen, in der Regel indirekt Leuten zu vertrauen, die sich damit tatsächlich oder vermeintlich auskennen. Ich hatte an anderer Stelle schon erwähnt, dass ich zum einen über meinen dritten besten Freund und zum anderen über meine Schwester, die beide bei Sucharit Bhakdi studiert haben, dessen Einschätzung vertraue.
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    Corona und die Angst


    Sehr wertvolle 2 Stunden mit Daniele Ganser: An diesem oder auch an diesem Beitrag wird deutlich, dass zumindest am Anfang der “Pandemie” bei mir deutlich die Diktatur-Angst überwog. Die hat in den letzten Monaten wieder ein gutes Stück abgenommen, wachsam bleibe ich dennoch. Nachtrag vom 08.12.: Sahra Wagenknecht spricht bei Maybrit Illner darüber, in welchem Missverhältnis die Ängste zur Zeit in den Medien repräsentiert werden: Nachtrag vom 10.12.: Dieses Interview mit Gerald Hüther passt hervorragend hier hin: Aufhänger ist sein aktuelles Buch [Wege aus der Angst](https://www.gerald-huether.de/mediathek-page/buchmanuskript-wege-aus-der-angst/). Im Deutschlandfunk Kultur [erläutert er die Strategien von Angstmachern](https://www.deutschlandfunkkultur.de/manipulation-von-menschen-die-motive-der-angstmacher.1005.de.html?dram:article_id=483084). Nachtrag vom 12.12.: Richard Aabromeit skizziert im Artikel ›Corona‹ und das verängstigte Subjekt die normalen Ängste des Subjekts im Kapitalismus und welche Dynamik nun Corona dabei ausgelöst hat.
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    Mehr desselben


    Nun haben also Angie Merkel und die Wilde 16 einen “Lockdown light” beschlossen. Mehr desselben statt eines durchdachten Ansatzes, tatsächlich aus der Krise rauszukommen. Die Autorengruppe Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Hedwig François-Kettner, Dr. med. Matthias Gruhl, Prof. Dr. jur. Dieter Hart, Franz Knieps, Prof. Dr. rer. pol. Philip Manow, Prof. Dr. phil. Holger Pfaff, Prof. Dr. med. Klaus Püschel und Prof. Dr. rer.nat. Gerd Glaeske schrieb schon anlässlich der Konferenz von letzter Woche In den Beschlüssen der Bkin/MP/innen-Konferenz (Anonymous 2020) kann die Autorengruppe allerdings keine Fortentwicklung des Verständnisses für die Eigenheiten dieser Epidemie und für die Anforderungen an Steuerungsparameter sowie die Kommunikation deren Ergebnisse erkennen. Stattdessen überwiegt der Eindruck, dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss
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    Die Corona-Proteste um die Commons-Perspektive ergänzen


    Das Buch Die Welt wieder verzaubern. Feminismus, Marxismus & Commons von Silvia Federici inspiriert mich gerade dazu, meinen Beitrag über Die Einhegung der Allmende auf Steroiden durch die Corona-Maßnahmen mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zusammenzubringen. Denn das ist eine Perspektive, die ich dort neben der linken ganz besonders schmerzlich vermisse. In meinem Beitrag zur Demo am 1. August hatte ich ja geschrieben Allerdings habe ich den Eindruck, dass da morgen im Wesentlichen zwei verfeindete Fraktionen des Weiter so wie bisher aufeinander prallen werden, die die Lage völlig unterschiedlich einschätzen. sowie Diese Freiheit ist aber auch die Freiheit unseres kapitalistischen Ausbeutungssystems, fröhlich weiter Menschen und alle anderen Wesen auf der Erde sowie die Erde selber auszubeuten bis es kracht.
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    #FreeAssange – jetzt erst recht


    Der konkrete Anlass für diesen Beitrag ist die ARD-Sendung Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange. Ein anderer aktueller Anlass ist allerdings, dass russische Dissidenten offensichtlich viiieeeeel besser behandelt werden als australische, wie der Fall Nawalny zeigt. InfoSperber hat eine dreiteilige Reihe über die Spionage in der ecuadorianischen Botschaft: US-Geheimdienste spähten Assange aus Die Damentoilette wird verwanzt «Von der Vergiftung bis zur Entführung ist alles möglich» Ich fordere deshalb die gleiche Behandlung wie Nawalny auch für Julian Assange! Free Julian Assange! Nachtrag vom 06.10.: Die Anstalt vom 29. September ist endlich mal wieder richtig gut und handelt von der Causa Assange. Nachtrag vom 04.01.2021: Erst habe ich laut gejubelt, als ich die Nachricht vom Gerichtsurteil las, dass Assange nicht ausgeliefert wird – dann habe ich die Urteilsbegründung erfahren und war nicht mehr so begeistert.
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