Iromeisters Abenteuerreise

Von einem, der auszog, Vertrauen zu üben

Das Gesetz des Karma ist aufgehoben. Alle Wesen sind frei.

Das Hamsterrad steht still

2020-03-19

Gestern erst ist der (bevorstehende) Shutdown überhaupt in meinem Körper angekommen. Mein Nervensystem hat sich total runtergefahren, weil es gemerkt hat, dass das Hamsterrad endlich still steht.

Damit bin ich nun voll angekommen, sogar mehr noch als nach 10 Tagen Vipassana.
Und es brauchte dazu gar keine rigorose Praxis des Meditierens. Es genügte einfach das Bewusstsein, dass, was immer ich heute zu tun habe, ich auch morgen oder in zwei Wochen noch tun kann. Wir haben unser Institut erst mal für 2 Wochen geschlossen.

Es gibt nichts Dringendes zu tun. Seit gestern bin ich überhaupt nicht mehr besorgt, weder wegen des Virus noch wegen unserer Demokratie. Die Megamaschine wird bald stillstehen. Die lang ersehnte Verschnaufpause ist da.

Gestern habe ich auch mein erstes Meme erzeugt, das diesen Sachverhalt auf den Punkt bringt:
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will

Ja, mir ist bewusst, dass ich mit meinem finanziellen Rang da leicht reden habe.

Und mir ist auch bewusst, dass andere jetzt bis zum Umfallen arbeiten, nämlich alle Menschen im Gesundheitssystem. Deshalb danke ich euch an dieser Stelle von ganzem Herzen, ebenso allen, die in der Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung arbeiten, im Wasserwerk, bei der Müllabfuhr usw. usf.
Das sind die Menschen, die von allen die höchsten Gehälter bekommen sollten, denn sie sorgen für das, worauf es wirklich ankommt. Und zwar nicht nur in einer Krise, sondern auch wenn alles normal läuft.

Das ist die Chance, die uns SARS-CoV-2 beschert hat: Wir erleben gerade, was wir alles auf unbestimmte Zeit sein lassen können, ohne dass alles zusammenbricht. Und wir erleben um so deutlicher, worauf es wirklich ankommt.

Dir Corona-Krise ist mithin die Gelegenheit, unsere Wirtschaft von einer konkurrenzbasierten Marktwirtschaft auf eine Care-Wirtschaft umzustellen.

Jetzt ist die Zeit für Solidarität mit allen Wesen auf der Erde. Dazu gehört auch, die Menschheit neu zu denken.

Ja, lasst uns diese Virus-induzierte Zwangspause dafür nutzen, grundlegend alles zu überdenken, was wir bisher für gut & richtig gehalten haben. Otto Scharmer hat das in einem wunderbaren Artikel auch beschrieben, Eight Emerging Lessons: From Coronavirus to Climate Action.

Im Moment haben wir viel Zeit dafür, den tiefer liegenden Ursachen der Coronakrise auf den Grund zu gehen. Folgt man dem Evolutionsbiologen Rob Wallace, dann ist eine zentrale Ursache die industrielle Landwirtschaft:

Der Planet Erde ist heute weitgehend eine einzige große industrielle Agrarfabrik, sowohl in Bezug auf die Biomasse, als auch die Landnutzung. Die Agrarindustrie versucht, den Lebensmittelmarkt zu beherrschen. Das neoliberale Projekt ist darauf ausgerichtet, Unternehmen aus den entwickelteren Industrieländern dabei zu unterstützen, Land und Ressourcen schwächerer Länder zu stehlen. Als Folge dessen werden viele dieser neuen Krankheitserreger, die zuvor in den über lange Zeiträume entstandenen Waldökosystemen gebunden waren, freigesetzt und bedrohen die ganze Welt.[…]

Die nach kapitalistischen Bedürfnissen organisierte Landwirtschaft, die an die Stelle der natürlichen Ökologie tritt, bietet genau die Mittel, durch die ein Krankheitserreger die gefährlichste und ansteckendste Erscheinungsform entwickeln kann. Ein besseres System zur Züchtung tödlicher Krankheiten lässt sich kaum entwickeln.

Wallace hatte ich ja schon ausführlicher in meinem Corona-Sammelbeitrag zitiert.

Ich will hier nicht schon zu viele mögliche Antworten nennen. Lassen wir uns erst mal gemeinsam auf die großen Fragen ein.

Haben wir uns zu viel vorgenommen?

Wohin rennen wir eigentlich?

Jetzt ist die Chance für die Rekultivierung unseres Lebens.

Die Frage nach der Technik führt in dieser Perspektive weit über technische Fragen hinaus. Es geht darum, unsere ökonomischen Praktiken und unsere sozialen Institutionen, die in den letzten Jahrhunderten aus ihren kulturellen Zusammenhängen herausgelöst wurden, zu rekultivieren. Das gesamte gesellschaftliche Leben als Kultur zu begreifen (und nicht nur den kleinen Bereich abendlicher Konzert- oder Theaterbesuche) bedeutet, Arbeit als eine kulturelle Handlung wiederzuentdecken, die nicht nur Dinge herstellt, sondern auch Beziehungen und Sinn stiftet; das heißt auch, Bildung als etwas zu begreifen, das die Entfaltung der ganzen Persönlichkeit zum Inhalt hat – und nicht die Reduktion des Menschen auf einen möglichst reibungslos funktionierenden Teil im Wirtschaftsgetriebe. Es gibt eigentlich keinen Bereich unseres Lebens, der eine Rekultivierung nicht bitter nötig hätte. Die Qualität der anderen Welten, die wir vielleicht schaffen können, wird sich nicht nur daran zeigen, ob sie ökologisch nachhaltig und sozial gerecht sind, sondern auch daran, welche Feste wir feiern und welche Lieder wir singen.

Nachtrag: Passendes Interview mit dem Historiker Rutger Bregman«Das Wichtigste ist: Nicht nur das Virus ist ansteckend, sondern auch dein Verhalten».

Historiker haben vielfach gezeigt, dass Krisen auch gesellschaftliche Wende­punkte sein können. Oft sind das die Momente, in denen Wandel geschieht. Es ist, als befänden wir uns gegenwärtig in einem Historien­film; und es ist noch zu früh für eine Prognose, aber ich hoffe, dass dieser Moment ein Wende­punkt sein und das Ende dessen markieren wird, was man das neoliberale Zeitalter nennen könnte, in dem wir vor allem auf Wettbewerb und Individualismus gepolt sind. Vielleicht können wir in ein neues Zeitalter der Kooperation eintreten, auf der Grundlage eines positiveren Menschen­bildes. Wie ich in meinem Buch schreibe: Was Sie anderen Menschen unterstellen, ist oft auch das, was Sie von ihnen bekommen. Wenn man davon ausgeht, dass die meisten Leute nur an ihren Eigennutz denken, dann errichtet man auch die eigene Gesellschaft gemäss diesem Prinzip: alle Institutionen, Schulen, Arbeits­plätze, die Demokratie, was auch immer Sie wollen. Aber wenn wir umgekehrt Institutionen auf der Vorstellung aufbauen würden, dass Menschen zwar keine Engel, aber letztlich ziemlich anständig sind, dann bekämen wir eine ziemlich andere und wohl auch bessere Gesellschaft.

Nachtrag vom 20.03.: Zukunftsforscher Matthias Horx hat eine "Re-Gnose" zur Coronakrise geschrieben, einen Rückblick aus der Zukunft – 48 – Die Welt nach Corona.

Aber wir haben auch erfahren: Nicht so sehr die Technik, sondern die Veränderung sozialer Verhaltensformen war das Entscheidende. Dass Menschen trotz radikaler Einschränkungen solidarisch und konstruktiv bleiben konnten, gab den Ausschlag. Die human-soziale Intelligenz hat geholfen. Die vielgepriesene Künstliche Intelligenz, die ja bekanntlich alles lösen kann, hat dagegen in Sachen Corona nur begrenzt gewirkt.

Damit hat sich das Verhältnis zwischen Technologie und Kultur verschoben. Vor der Krise schien Technologie das Allheilmittel, Träger aller Utopien. Kein Mensch – oder nur noch wenige Hartgesottene – glauben heute noch an die große digitale Erlösung. Der große Technik-Hype ist vorbei. Wir richten unsere Aufmerksamkeiten wieder mehr auf die humanen Fragen: Was ist der Mensch? Was sind wir füreinander?

Der Text ist wirklich toll zu lesen, deshalb nur noch eine zweite Kostprobe:

Wir werden uns wundern, dass sogar die Vermögensverluste durch den Börseneinbruch nicht so schmerzen, wie es sich am Anfang anfühlte. In der neuen Welt spielt Vermögen plötzlich nicht mehr die entscheidende Rolle. Wichtiger sind gute Nachbarn und ein blühender Gemüsegarten.

Könnte es sein, dass das Virus unser Leben in eine Richtung geändert hat, in die es sich sowieso verändern wollte?

Nachtrag vom 24.03.: So sieht das aus, wenn das Hamsterrad in der Bankenmetropole Frankfurt am Main stillsteht:

Nachtrag vom 25.03.: Auch Yuval Noah Harari stellt in seinem ausführlichen Artikel In der Corona-Krise stellen wir die Weichen für die Zukunft: Wir müssen den Totalitarismus bekämpfen und den Bürgersinn stärken große Fragen:

Die Menschheit muss eine Entscheidung treffen. Gehen wir den Weg der Zwietracht oder wählen wir den Pfad der globalen Solidarität? Wenn wir uns für die Zwietracht entscheiden, verlängern wir nicht nur diese Krise, sondern verursachen in Zukunft wohl noch weit schrecklichere Katastrophen. Wenn wir uns aber für die globale Solidarität entscheiden, trägt uns das nicht nur den Sieg gegen das Virus ein, sondern gegen alle Epidemien und Krisen, die die Menschheit im 21. Jahrhundert treffen können.

Nachtrag vom 28.03.: Ich hatte ihn schon sehnlichst erwartet, nun hat Charles Eisenstein einen Essay geschrieben mit dem vielversprechenden Titel The Coronation.

Covid-19 is like a rehab intervention that breaks the addictive hold of normality. To interrupt a habit is to make it visible; it is to turn it from a compulsion to a choice. When the crisis subsides, we might have occasion to ask whether we want to return to normal, or whether there might be something we’ve seen during this break in the routines that we want to bring into the future. We might ask, after so many have lost their jobs, whether all of them are the jobs the world most needs, and whether our labor and creativity would be better applied elsewhere. We might ask, having done without it for a while, whether we really need so much air travel, Disneyworld vacations, or trade shows. What parts of the economy will we want to restore, and what parts might we choose to let go of? And on a darker note, what among the things that are being taken away right now – civil liberties, freedom of assembly, sovereignty over our bodies, in-person gatherings, hugs, handshakes, and public life – might we need to exert intentional political and personal will to restore?

Und Matthias Horx hat eine ganze Website gestartet, Die Zukunft nach Corona.

Nachtrag vom 29.03.: Nutzen wir doch die Verschnaufpause, um mal abzuwägen, was wir alles auf dem Komposthaufen der Geschichte entsorgen und als Nährboden für Neues verwenden wollen.

Nachtrag vom 03.04.: Oliver Nachtwey sagt im Interview mit der Republik schöne, tiefgreifende Sachen. Besonders interessant finde ich das dort verlinkte Buch Vogelgrippe – Zur gesellschaftlichen Produktion von Epidemien des amerikanischen Soziologen Mike Davis, der in die gleiche Kerbe haut wie Rob Wallace.

Nachtrag vom 05.04.: Im Beitrag Vom Virus hypnotisiert vertiefe ich das, was ich hier angefangen habe. more

Kredite im Shutdown? Super Idee!!1!

2020-03-17

Momentan werden ja billionenweise Kredite über die Banken an die Unternehmen durchgereicht. Vom IWF bis zur Bundesregierung machen das mehr oder weniger alle gerade.

Um zu erkennen, dass das eine bescheuerte Idee ist, braucht man kein Ökonom zu sein, denn es führt nur dazu, dass der Verschuldungsgrad massiv steigt während gleichzeitig die Umsätze massiv einbrechen.

Wir werden also mit einem riesig aufgeblasenen Schuldenberg aus dem Shutdown herauskommen. Vorausgesetzt die Kredite werden überhaupt angenommen.

Da ist Helikoptergeld tatsächlich eine deutlich klügere Idee. Und an dieser Stelle verlinke ich nun auch mal die Petition „Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“.
Bei der Gelegenheit habe ich gerade erfahren, dass Tulsi Gabbard in den USA ebenfalls ein (vorübergehendes) bedingungsloses Grundeinkommen in der Coronakrise vorgeschlagen hat. Ein weiterer Pluspunkt für sie.

Fazit: Statt Ökonomen zu fragen lieber öfter mal den Gesunden Menschenverstand™ bemühen…

Nachtrag: Apropos Unternehmensanleihen – Kapitalismus kaputt?

Der wahrscheinlichste mittelfristige Brennpunkt der sich nun entfaltenden Schuldenkrise bilden die Unternehmensanleihen. Dies vor allem, weil die pandemiebedingten Produktionsstillegungen, die Einbrüche der Nachfrage und das partielle Einfrieren vieler globaler Lieferketten, die konkrete, warenproduzierende Wirtschaft sofort treffen - der weltweite Verwertungsprozess des Kapitals wird direkt gekappt.[…]

Die globalen Unternehmensschulden jenseits des Finanzsektors summieren sich nun auf 75 Billionen US-Dollar, während sie 2009 bei 48 Billionen lagen.

Weiterer Nachtrag: Eine verlässliche Quelle für schlechte Nachrichten ist wie immer ZeroHedge.

Nachtrag vom 18.03.: Weltmärkte im Taumel - PUNKT.PRERADOVIC - mit Ökonom Heiner Flassbeck. Flassbeck kam in meinem Blog schon mal prominent vor.

Nachtrag vom 22.03.: Der Telepolis-Artikel Was heißt hier Volksgesundheit? haut in die gleiche Kerbe:

Die Politik sieht sich in dieser Situation besonders gefordert. Sie will sowohl der Wirtschaft den Fortgang ihres Geschäfts sichern, indem sie Kredite absichert, vergibt oder Steuern stundet. Damit erhöht der Staat die Verschuldung derer, die ein Geschäft betreiben, und es hängt ganz vom Standing des Unternehmens ab, ob es damit auch in den Zustand versetzt wird, jemals die Schulden zu bedienen, oder ob nur der Konkurs aufgeschoben wird. Denn neues Geschäft ist mit dieser Aktion noch nicht gestiftet.

Nachtrag vom 02.04.: Die Banken wollen noch nicht mal die verbleibenden 10% Restrisiko für staatliche Hilfskredite tragen. more

Menschheit neu denken

2020-03-17

Gerade komme ich von einer ausgedehnten Runde durch Schöneberg zurück. Angesichts meiner Demokratie-Panik habe ich mir nämlich gedacht, da hilft jetzt nur noch eine weite Perspektive, & dafür helfen mir solche tatsächlichen weiten Runden zu laufen.

Angefangen habe ich auf meiner Runde damit, die Menschheit als Superorganismus zu denken. Dabei stieß ich allerdings an Grenzen. Denn der Vergleich mit einem Organismus hinkt an etlichen Stellen.

Als nächstes wurde mir klar, dass die Metapher (Super-) Organismus sich nicht mit der Metapher Staat verträgt, denn ein Organismus besteht aus Gruppen von sehr unterschiedlichen Zellen. Ein Staat besteht aber jeweils aus Mitgliedern genau einer Spezies; das gilt auch für Insektenstaaten.

Denken wir die Menschheit als globalen Staat mit Weltregierung, dann geht das nicht zusammen mit der Menschheit als Superorganismus.

Vielleicht eignen sich aber auch sowieso beide Metaphern nicht, um die Menschheit als Ganzes sinnvoll zu denken? Brauchen wir vielleicht einen ganz anderen, neuen Denkrahmen dafür?

Um dieser Frage nachzugehen, bin ich durchgegangen, welche Organisationsformen das uns bekannte Leben bisher entwickelt hat (diese Liste ist nicht erschöpfend, sondern eben das, was mir unterwegs eingefallen ist):

  • Zellen sind schon ein echtes Wunderwerk, ein Orchester von Molekülen, die sich miteinander austauschen & ineinander verwandeln; eine Struktur, die sich aktiv selbst erhält
  • schon sehr früh in der Geschichte des Lebens auf der Erde taten sich mehrere unterschiedliche Einzeller zu Vielzellern und damit Organismen zusammen
  • Einige von diesen Organismen taten sich wiederum zu Herden, Rudeln oder Schwärmen zusammen
  • anscheinend sind wir Menschen die bisher einzigen Organismen auf der Erde, die einen Ego-Tunnel entwickelt haben, der dann über Sippen als Analogie zu Herden usw. hinaus wiederum größere komplexere Strukturen wie Stämme und Staaten möglich machte

Schliesslich kam ich nach einer langen Runde beim guten alten Niklas Luhmann an, der die Frage nach der Menschheit mit "natürlich ist das eine Weltgesellschaft" beantwortet hätte. Und das kommt der Sache wohl wirklich am nächsten; denn in einer Gesellschaft, & damit auch in der Weltgesellschaft, ist der Staat nur eines von mehreren Subsystemen, die jeweils einer eigenen Logik gehorchen. Jedes dieser Subsysteme kann die Welt nur durch seine spezifische Brille wahrnehmen und nimmt sie deshalb anders wahr als alle anderen Subsysteme. Gleichzeitig kann jedes Subsystem dadurch auch nur seine Logik auf alles übertragen, weil es gar keine andere Logik kennt.

Da stellt sich natürlich die Frage, was hält das Ganze dann zusammen? Was sorgt dafür, dass es am Ende wirklich eine Gesellschaft ist? Und da wird es jetzt schamanisch: Es ist der kollektive Traum der jeweiligen Gesellschaft, die diese zusammenhält. Und die Menschheit wird zusammengehalten vom kollektiven Traum der Menschheit.

Zum Abschluss meiner Runde bin ich noch bei der integralen Theorie gelandet. In der Sprache von Spiral Dynamics könnte die Corona-Krise nämlich ein Kick nach Türkis sein:

  • Purpurne Magie wird uns nicht retten
  • Rote Gewalt wird uns nicht retten
  • Blaue Zucht & Ordnung wird uns nicht retten
  • Oranges Business und Orange Wissenschaft wird uns nicht retten
  • Grüne Gleichmacherei wird uns nicht retten
  • auch Gelbes individuell integral denken und handeln wird uns nicht retten
  • wir brauchen alles zusammen, mit allen zusammen am richtigen Platz im Ganzen; eben Türkis

Aus dieser weiten Perspektive heraus ist es nun nicht mehr so relevant, ob sie das Grundgesetz ändern oder nicht. Da funktioniert viel grundlegender etwas nicht mehr.

Übrigens, lasst uns für ein Gedankenexperiment noch mal zum Superorganismus zurückkehren. Diese Metapher kann man nämlich im Zusammenhang mit der Corona-Krise erstaunlich weit treiben:

  • Die Menschheit als Superorganismus nimmt eine Bedrohung des gesamten Superorganismus Menschheit wahr: SARS-CoV-2
  • Flucht ist keine Option; wir haben nicht genug Weltraumbahnhöfe & vor allem keine bewohnbaren Außenposten
  • Angriff ist bis auf weiteres auch keine Option
  • bleibt also nur noch sich totstellen als Reaktion: globaler Shutdown

Diesen Shutdown können wir nun nutzen, um in Ruhe zu untersuchen, was da wirklich gerade los ist & was die tieferen Ursachen davon sind – Stichwort industrielle Landwirtschaft.

Nachtrag: Passender Artikel von Jascha Rohr: 7 Milliarden Bewusstseins-Prozessoren.

Menschen fungieren also innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen als Prozessoren und bewirken damit Veränderungen in sich selbst und in dem Feld, in dem sie agieren. Dadurch werden sie zu aktiven Teilhabern an Schöpfung und Evolution. Die Qualität, Tiefe und Komplexität dieser Prozessarbeit erhöht sich in dem Maße, wie es gelingt, dass die Beteiligten Bindungen eingehen um kollektive Intelligenz entstehen zu lassen. Damit das funktioniert, reicht es nicht, Menschen einfach gemeinsam in einen Raum zu setzen und an der gleichen Aufgabe arbeiten zu lassen. Vielmehr muss die materielle und geistige Infrastruktur geschaffen werden, damit eine multiple, synchronisierte Verschaltung der Verarbeitungsprozesse stattfinden kann. Dazu gehören Kommunikations- und Organisationsstrukturen, innere Haltungen, Werte und Einstellungen sowie methodische Werkzeuge und Algorithmen.

Corona IST der neue 11. September!

2020-03-16

Die wollen das Grundgesetz ändern, damit die Regierung Gesetze ohne Parlament beschließen kann! Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

Wortlaut:

Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde.

Auswandern, so lange es noch geht!!!

Nachtrag vom 17.03.: Vergesst das mit dem Auswandern, ich hab mich wieder eingekriegt. Was in so einer Lage nur noch hilft, ist eine weitere Perspektive.

Weiterer Nachtrag vom 17.03.: Lesenswerte Wikipedia-Beiträge zum Thema:

Nachtrag vom 20.03.: Sehr zu empfehlen ist das Tagebuch der Inneren Sicherheit bei CILIP.

Nachtrag vom 21.03.: Ist euch aufgefallen, wie sie im Moment aus allen Rohren verkünden, dass wir nur dem Staat vertrauen können?

Nachtrag vom 24.03.: Zu Risiken und Nebenwirkungen der Coronakrise fragen Sie Ihre Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Weiterer Nachtrag vom 24.03.: Legal Tribune Online über die angedachten Grundgesetzänderungen.

Nach dpa-Informationen wird nun aber diskutiert, ins Grundgesetz einen Artikel 53b einzufügen, der für solche Entwicklungen greift. Aus dem Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer verlautete jedoch, dass ein derart einschneidender Schritt gründlich zu beraten sei und nicht im Eiltempo vorgenommen werden dürfe.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für Änderungen des Grundgesetzes jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Angesichts der Corona-Krise könnte es schwierig werden, so viele Abgeordnete beziehungsweise Ländervertreter ohne Ansteckungsgefahr zusammenzuholen.

Und weil alle guten Dinge vom 24.03. drei sind: Digitalcourage hat Im Blick: Grundrechte und Corona-Maßnahmen.

Nachtrag vom 05.04.: Nachdem die Fraktionen sich nun gegen eine Grundgesetzänderung entschieden haben, legt der olle Schäuble noch mal nach.
Derweil hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. more

Ist Corona der neue 11. September?

2020-03-13

Dass sich die Menschheit in einer umfassenden Krise befindet (die man auch als globalen Clusterfuck bezeichnen kann), dürfte für die meisten, die mein Blog lesen, kein Geheimnis sein. Fast alles, was bisher mehr oder weniger gut funktioniert hatte, knirscht und scheitert gerade.
Da stellt sich natürlich die Frage, wie gehen wir mit dieser Krise um, wer genau ist überhaupt "wir", d.h. wer handelt in welchem Ausmaß, und wer kümmert sich um welchen Teilaspekt der Krise.

Es sind in diesem Zusammenhang eben auch große Machtkämpfe im Gange. U.a. im Beitrag über Shadowrun habe ich dargelegt, dass eine Haupt-Frontlinie dabei der Machtkampf zwischen Staaten und Konzernen ist.

Mir persönlich ist es ein ganz wichtiges Anliegen, dass die Zivilgesellschaft gegenüber diesen beiden Akteuren an Macht gewinnt. Deshalb bin ich mit etwas gemischten Gefühlen bei Extinction Rebellion eingestiegen, denn mir war schon damals sehr wohl bewusst, dass XR Forderungen an den Staat richtet. Und wenn schon Staat, dann doch bitte ein demokratischer Rechtsstaat mit klarer Gewaltenteilung. Siehe dazu auch meinen alten Beitrag Trauma und der Rechtsstaat.

Damit kommen wir zur Überschrift. Denn den 11. September 2001 haben bekanntlich Staatsapparate in aller Welt zum Anlass genommen, elementare Bürgerrechte massiv und dauerhaft einzuschränken. Droht uns nun ähnliches durch die Corona-Pandemie? Das jedenfalls befürchtet Peter Nowak in seinem sehr lesenswerten Artikel "Wir müssen unseren Alltag ändern und zwar jetzt".

"Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unterordnen und den Anordnungen der Behörden folgen." So deutlich hat die konservative polnische Zeitung Gazetta Wyborcza ausgedrückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevölkerung zum Untertanen zurückgestuft werden soll, der nicht protestiert und den Institutionen folgt.

Solche Begrifflichkeiten aus dem Wörterbuch der autoritären Regierungsführung sind jetzt in Medien unterschiedlicher politischer Richtungen zu hören. Nicht nur konservative Zeitungen, auch die linksliberale Taz, die eigentlich immer den mündigen Bürger propagiert, betonen immer wieder, dass die Einschränkungen, die die Staatsapparate der Bevölkerung auferlegen, die fast im Stundentakt eingehenden Absagen von Konzerten, Veranstaltungen etc., völlig richtig und strikt zu befolgen sind.

Er bestärkt mich in meinem Anliegen, dass wir die Klimakrise nicht "um jeden Preis" abwenden sollten, jedenfalls nicht wenn dieser Preis grundlegende Bürgerrechte sind:

Es wurde immer wieder beklagt, dass die Veränderungen viel zu lange dauern und daher die Klimaveränderungen nicht aufhalten würden und diese so dafür sorgen könnten, dass die Erde nicht mehr bewohnbar ist. Nun wird im Rahmen der Corona-Krise schon mal aufgezeigt, wie die Staatsapparate dafür sorgen können, dass die Menschen ihren Alltag sofort verändern.

Wenn die aktuellen Einschränkungen in Tagen oder Wochen zurückgefahren werden, bleibt für die Staatsapparate die Erfahrung, dass es machbar war und so auch wieder machbar ist. Ein großer Teil der Klimaaktivisten, die schließlich seit Monaten stolz immer neue Klimanotstände in verschiedenen Städten vermelden, werden nun die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise als Modell nehmen.

Da kann ich nur laut und deutlich schreiben:

Das ist nicht mein Klimaschutz!

Nowak schreibt gegen die Politik der Angst und des Schreckens an (vgl. auch den Republik-Artikel über Panik):

Eine Antwort auf den ausbleibenden Widerstand liegt in der Politik der Angst und des Schreckens, von der auch von sich fortschrittlich dünkenden Menschen und Institutionen betroffen sind. So werden Menschen bei Versammlungen aus dem Raum geschickt, weil sie genießt haben, obwohl sie genau wissen, dass sie eine harmlose Erkältung haben.

So werden Konzertveranstalter mit einem Shitstorm konfrontiert, wenn sie Konzerte und Veranstaltungen nicht absagen und sich sogar noch um kreative Lösungen bemühen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Es ist diese Politik der Angst, die durch die Schocktherapie der ständigen Absagen befördert wird, die dazu führt, dass kaum Widerstand gegen die autoritäre Durchsetzung von Staatspolitik wahrnehmbar ist.

Im gleichen Medium wie Nowaks Artikel, bei Telepolis, findet sich ein diametral entgegengesetzter von Alexander Unzicker: Coronavirus: Warum Europa jetzt einen Shutdown braucht. Auch Fefe schreibt in diese Richtung, er hat z.B. den Artikel Coronavirus: Why You Must Act Now verlinkt. Ich höre diese Botschaft von Leuten, die ich für durchaus vernünftig & besonnen halte. Jens Scholz z.B. empfiehlt den Artikel Corona: Worst Case Szenario und Gegenmaßnahmen über eine agentenbasierte Epidemie-Simulation für Österreich.
Und Berichte wie dieser aus Italien klingen echt heftig und bestätigen die Aussage, dass es jetzt darum geht, dass möglichst wenig Menschen gleichzeitig erkranken, damit das Gesundheitssystem sie noch versorgen kann. Insofern bin ich immer noch unschlüssig, was ich von der Situation halten soll.

Andererseits schreibt gerade Fefe immer wieder gegen einen "starken Staat" an, so z.B. im Zusammenhang mit Assange:

Ihr redet immer von Faschismusbekämpfung, aber dann baut ihr zur Bekämpfung der Faschisten selber den faschistischen Polizeistaat auf. Meine Methode zur Faschismusbekämpfung ist ja, denen einen unattraktiven Staat zu hinterlassen, der es auch Faschisten in der Regierung nicht ermöglicht, ihre faschistischen Ideen umzusetzen. Ein Staat mit ordentlicher Gewaltenteilung, wo die Exekutive wieder nur exekutiert und nicht selber Dinge bestimmt. Eine Judikative, die weniger Angst hat, verfassungsfeindliche Gesetze wegzuschießen. Ein Parlament, dass nicht so viele Gesetze beschließt, dass nicht genug Zeit ist, um die alle zu debattieren, und das nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen Gesetze durchwinkt, regelmäßig auch tagsüber mit so wenig Teilnehmern, dass bei einer AfD-Trolling-Aktion sofort offensichtlich runtergefahren werden muss, weil der Laden schon rein formal nicht beschlussfähig ist. Wenn wir hier eine Demokratie aufbauen, die den Namen auch verdient, dann müssen wir uns auch vor keinen Extremisten fürchten. Aber bis wir da sind, müssen wir erstmal eine Reihe von Gesetzen zurückbauen. Staatstrojaner, die ganzen Einschränkungen für das Versammlungsrecht, Abhörbefugnisse, Einschränkungen des Briefgeheimnisses, das Wegsperren von Unschuldigen ("Gefährder"). Die Liste ist lang. Solange ihr nicht gegen den ganzen Scheiß laut opponiert, verdient aus meiner Sicht keiner von euch den Titel Antifaschist.

Das kann ich Wort für Wort unterschreiben, obwohl ich 1968 bei den Protesten gegen die Notstandsgesetze noch gar nicht auf der Welt war. Nun geschieht aber ähnliches gerade genau wegen Corona-Bekämpfung. Und Regierungen werden von liberalen Medien gelobt für ihre autoritären Maßnahmen. Verkehrte Welt!

Und zum Stichwort "Gefährder" kann ich noch einen weiteren Telepolis-Artikel verlinken, Coronavirus: Einschätzung der Gefährlichkeit nach politischer Orientierung. Denn in der Wahrnehmung der Rechten (allen voran Donald Trump) sind natürlich "die Fremden" die großen Gefährder auch, weil sie uns Volksdeutschen das böse Coronavirus bringen.

Es ist doch alles ein Scheiss. Deshalb zum Schluss was Lustiges.

Nachtrag: Gerade ist ein guter Zeitpunkt, um James C. Scott weiterzulesen. Aus dessen Sicht ist die Corona-Pandemie nämlich nur die neueste Folge von Sesshaftwerdung & Staatenbildung.

Weiterer Nachtrag: Jetzt wird's ja mal richtig interessant – marx21 hat ein Interview mit dem Evolutionsbiologen Rob Wallace, bei dem er auf den Zusammenhang mit der Agrarindustrie hinweist:

Das vermehrte Auftreten von Viren steht in engem Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion und der Profitabilität der multinationalen Unternehmen. Wer verstehen will, warum Viren immer gefährlicher werden, muss das industrielle Modell der Landwirtschaft und insbesondere der Viehzucht untersuchen.

Dabei geht es um mehr als nur die Landwirtschaft:

Das Kapital erobert weltweit die letzten Urwälder und die letzten von Kleinbauern bewirtschafteten Flächen. Diese Investitionen treiben die Entwaldung und damit eine Entwicklung voran, die zur Entstehung neuer Krankheiten führt. Die funktionelle Vielfalt und Komplexität dieser riesigen Landflächen wird so vereinheitlicht, dass zuvor eingeschlossene Krankheitserreger auf die lokale Viehzucht und die menschlichen Gemeinschaften überspringen. Kurz gesagt, die Metropolen des globalen Kapitals, Orte wie London, New York und Hongkong, müssen als Krisenherd für die wichtigsten Krankheiten betrachtet werden.

Womit wir im übrigen wieder bei James C. Scott wären. Rob Wallace weiter:

Der Planet Erde ist heute weitgehend eine einzige große industrielle Agrarfabrik, sowohl in Bezug auf die Biomasse, als auch die Landnutzung. Die Agrarindustrie versucht, den Lebensmittelmarkt zu beherrschen. Das neoliberale Projekt ist darauf ausgerichtet, Unternehmen aus den entwickelteren Industrieländern dabei zu unterstützen, Land und Ressourcen schwächerer Länder zu stehlen. Als Folge dessen werden viele dieser neuen Krankheitserreger, die zuvor in den über lange Zeiträume entstandenen Waldökosystemen gebunden waren, freigesetzt und bedrohen die ganze Welt.[…]

Die nach kapitalistischen Bedürfnissen organisierte Landwirtschaft, die an die Stelle der natürlichen Ökologie tritt, bietet genau die Mittel, durch die ein Krankheitserreger die gefährlichste und ansteckendste Erscheinungsform entwickeln kann. Ein besseres System zur Züchtung tödlicher Krankheiten lässt sich kaum entwickeln.

Er sagt auch noch was zum direkten Thema dieses Beitrags:

Die Nutzung der Coronakrise, um die neuesten autokratischen Kontrollmöglichkeiten zu testen, ist ein Kennzeichen des aus den Fugen geratenen Katastrophenkapitalismus. Im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit halte ich mich lieber an Vertrauen und Mitgefühl, die wichtige Variablen bei einer Epidemie sind. Ohne beides verlieren die Regierungen die Unterstützung der Bevölkerung. Wir brauchen ein Gefühl der Solidarität und des gegenseitigen Respekts, um solche Bedrohungen gemeinsam zu überstehen. Selbstquarantäne mit geeigneter Unterstützung, ausgebildete Nachbarschaftshilfe, Lebensmittelwagen, die von Tür zu Tür fahren, Arbeitsbefreiung und Arbeitslosenversicherung – damit kann diese Art von Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt werden, das wir benötigen.

Genug zitiert, lest das Interview im Ganzen, es ist wirklich seeehr erhellend! Und schaut auch mal auf sein Profil beim Institute for Agriculture and Trade Policy. Er hat ein ganzes Buch darüber geschrieben, Big Farms Make Big Flu: Dispatches on Influenza, Agribusiness, and the Nature of Science.

Weiterer Nachtrag: Das 3. Kapitel von Die Mühlen der Zivilisation - Eine Tiefengeschichte der frühesten Staaten trägt den Titel Zoonosen: Ein epidemiologisches Verhängnis und handelt davon, wie die Zusammenballung von Menschen, Nutztieren und Getreide in Mesopotamien häufig auftretende Infektionskrankheiten begünstigte.
Darin findet sich dieser geradezu prophetisch anmutende Absatz:

Der Umfang der Liste von Krankheiten, die der Mensch mit den Domestikaten und Kommensalen im Haus teilt, ist beeindruckend. Nach einer veralteten, nicht mehr zuverlässigen Aufstellung, die heute gewiss noch länger wäre, teilen wir Menschen 26 Krankheiten mit Geflügel, 32 mit Ratten und Mäusen, 35 mit Pferden, 42 mit Schweinen, 46 mit Schafen und Ziegen, 50 mit Rindern und 65 mit unserem am meisten untersuchten und ältesten Domestikaten, dem Hund. Masern stehen im Verdacht, sich aus einem Rinderpest-Virus unter Schafen und Ziegen entwickelt zu haben, Pocken aus der Domestikation des Kamels und eines kuhpockentragenden Nagetiers, und Influenza aus der Domestikation von Wasservögeln vor etwa fünfundvierzig Jahrhunderten. Die Erzeugung neuer, Speziesgrenzen überspringender Zoonosen wuchs in dem Maße, wie die Menschen- und Tierpopulationen anschwollen und Kontakte über größere Entfernungen häufiger wurden; sie setzt sich bis heute fort. Kein Wunder also, dass Südostchina, speziell Guangdong, wahrscheinlich die größte, am dichtesten besiedelte und historisch tiefste Konzentration von Homo sapiens, Schweinen, Hühnern, Gänsen, Enten und Wildtiermärkten auf der Welt, eine der wichtigsten Petrischalen für die Inkubation neuer Stämme von Vogel- und Schweinegrippe war.

Nachtrag vom 14.03.: Im Blog of Baphomet findet ihr einen Kommentar zu Corona aus Magick-Sicht:

While people are tapping away on their laptops about archonic forces, curtailment of civil liberties and the supposedly fake photographs of Chinese hospital wards, some real world stuff is going down. But if you still want a Deep State plot in your noosphere check out how governments that privilege the health of their populations are behaving in-comparison to more rapacious capitalist countries. Those are the states that are not restricting movement or conducing mass testing. Of course the conspiratorially minded see such things as fear-mongering state grabs for social control. Personally I see this in a more holistic way. A governmental system is made out of people, with all the banes and blessings that this brings. Those nations that have been capable of concerted collective action (like China and South Korea) are beginning to contain the virus. Meanwhile the intensely capitalist ‘liberal democracies’ are setting themselves up for some shocking events. Both the USA and UK look like they are intending to simply push on through, to get the epidemic over fast with all the causalities that will entail.

Und weiter nach einem längeren Crowley-Zitat:

Perhaps COVID-19 is a lesson from the Maat current, with her symbol of the bee, and the need for community cohesion in order to survive as a compassionate community. The COVID-19 crisis invites us to imagine a magic in the Anthropocene where we step beyond the idea of doing our Will and into an approach which is for the benefit of All.

Da ist was dran.

Und Richard Gutjahr schreibt unter der Überschrift Sagrotan für die Seele

Dem Virus ist es egal, welches Geschlecht oder welche Hautfarbe wir haben. Es fragt nicht, wo wir studiert haben oder wie teuer unser letztes Smartphone war. Ein kollektives Erlebnis wie dieses könnte sogar einen positiven Effekt haben und unsere auseinander driftende Gesellschaft ein Stück weit wieder zusammenbringen.

Uns daran erinnern, wie sehr unser eigenes Schicksal doch mit dem unserer Umwelt verbunden ist. Dass wir uns die Hände nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Mitmenschen waschen. Dass geplatzte Festivals und Fußballspiele in leeren Stadien auf Dauer doof sind. Dass wir nur gemeinsam eine Chance haben, globale Krisen wie diese in den Griff zu bekommen.

Weiterer Nachtrag vom 14.03.: Lutz Donnerhacke hat den Why You Must Act Now-Artikel ins Deutsche übersetzt.

Und noch einer vom 14.03.: Yanis Varoufakis schreibt im Freitag "Wenn die Politik so reagiert, wie sie auf jede Krise reagiert, werden zwei Gruppen aus der Epidemie Profit schlagen: Spekulanten und Nationalisten". Genau das zeichnet sich schon deutlich ab.

Nachtrag vom 15.03.: Telepolis hat neben mehreren Pro-Shutdown-Artikeln wieder einen dagegen, Der Corona-Gehorsam.

Das Verhalten von Politikern, Behörden und Bürgern in der "Corona-Krise" zeigt, was vor allem Intellektuelle als durch die Aufklärung überwunden glauben: den fatalen Hang des Menschen zur Gefolgschaft.

Und ich weiss immer noch nicht, was ich von dem Ganzen halten soll. Es ist kompliziert.

Nachtrag vom 16.03.: Nun erreichen mich auch noch vermehrt Aussagen von Medizinern, die die allgemeine Hysterie kritisieren. Da hätten wir zum einen Wolfgang Wodarg, sodann Karin Mölling, und weil alle guten Dinge drei sind verlinke ich noch die Frontal 21-Sendung Corona und die Folgen.

Weiterer Nachtrag vom 16.03.: Wie das Coronavirus die Wirtschaft trifft.

Und noch ein Nachtrag vom 16.03.: Und wenn du denkst, es ist schon schlimm mit den Grundrechtseinschränkungen, es kommt noch schlimmer!

Nachtrag vom 17.03.: Vielleicht bringt uns diese Krise, indem wir sie meistern, auf eine neue Bewusstseinsebene.

Weiterer Nachtrag vom 17.03.: Coronavirus: Sorge um Pressefreiheit in der Pandemie-Krise

Weiterer Nachtrag vom 17.03.: Hendrik Streeck ist wahrscheinlich der Virologe, der die meisten Patienten in Deutschland gesehen hat. Ein Interview über neue Covid-19-Symptome, Schnelltests und zu hohe Todeszahlen.

Natürlich werden noch Menschen sterben, aber ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage: Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.

Und noch einer vom 17.03.: Staatsräson als erste Medienpflicht?

Und bei Indymedia gibt es etliche Beiträge zum Thema, hier nur eine kleine Auswahl:

Und der Infosperber hat interessante Details über die Weltgesundheitsorganisation WHO:

Da sich vor allem die reichen Staaten des Westens seit Ende des Kalten Krieges immer mehr aus der Finanzierung der WHO zurückgezogen haben, wird der jährliche Haushalt der WHO heute nur noch zu rund 20 Prozent durch Pflichtbeiträge der 194 Mitgliedsstaaten finanziert. 80 Prozent kommen von Spenden und von Stiftungen. Die mit Abstand grössten Summen kommen von der von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda betriebenen Gates-Stiftung. Deren Geld wiederum stammt aus Anlagevermögen. Die Gates-Stiftung hält Aktien von Coca-Cola, PepsiCo, Unilever, Kraft-Heinz sowie von Herstellern alkoholischer Getränke und von Pharmakonzernen. Je besser es diesen Konzernen geht, desto höher sind die Profite, desto mehr Geld hat die Gates-Stiftung. Würde aber die WHO entsprechend ihrem ursprünglichen Auftrag einen Beitrag zur Weltgesundheit leisten wollen, müsste sie mit Entschiedenheit gegen das aggressive Marketing all dieser Hersteller von Junkfood voller Zucker, Fett und Salz vorgehen.

Und weiter:

Nach dem Auftreten des H5N1-Virus (der sogenannte Vogelgrippe) im Mai 2005 wurde – aufgrund der Warnung des damaligen Impfdirektors der WHO, Klaus Stöhr, vor einer möglichen weltweiten Grippeepidemie («bis zu 7 Millionen Tote») – von Regierungen für Millionen die Grippemittel Tamiflu und Relenza angeschafft. Die Herstellerfirmen Roche (Schweiz) und GlaxoSmithKline (Grossbritannien) verzeichneten Rekordprofite. Zwar verbreitete sich das Virus weltweit, jedoch kam es nur selten zu Erkrankungen beim Menschen, sodass weltweit nur 152 Menschen an der «Vogelgrippe H5N1» verstarben, weit weniger als bei einer saisonalen Grippe. Über drei Viertel der angelegten Vorräte an Tamiflu und Relenza wurden nicht benötigt und nach Ablaufen ihres Haltbarkeitsdatums vernichtet. 2007 wechselte Klaus Stöhr von der WHO zum Schweizer Pharmakonzern Novartis.

Seine Nachfolgerin als Impfdirektorin bei der WHO wurde Marie-Paule Kieny. Sie war zuvor beim französischen Pharmaunternehmen Transgene S.A. beschäftigt, das strategische Partnerschaften zur Impfstoffherstellung mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche unterhält.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Interessant ist in dem Zusammenhang auch der Bericht der Tagesschau zur Schweinegrippe aus dem Jahr 2010. Damals ermittelte sogar der Europarat gegen die WHO.

Nachtrag vom 18.03.: Ausgangssperren in Österreich: Davon träumen Autokraten.

Wozu doch so ein Virus in der Lage ist. Plötzlich sind Maßnahmen gesellschaftsfähig, von denen Autokraten und Diktatoren nur träumen können: Ausgangssperren, Abschaffung der Versammlungsfreiheit, größtmögliche Kontrolle des öffentlichen Lebens. In diesen Tagen wird deutlich, dass auch in sehr demokratischen Ländern wie Österreich Sondersituationen Sondermaßnahmen erfordern können. Demokratisch beschlossen und gut kommuniziert, dürfen es auch Einschränkungen von Freiheitsrechten sein, die bislang undenkbar erschienen.[…]

Die Gefahr, die jedoch besteht, ist, dass ein Gewöhnungseffekt auftreten könnte: dass Menschen in Krisensituationen künftig schneller als bisher Einschränkungen von Freiheitsrechten hinnehmen. Dass die Sehnsucht nach dem sprichwörtlichen starken Mann, der endlich durchgreift, stärker wird. Und dass darüber der kritische Blick auf Regierungshandeln verloren geht.

Weiterer Nachtrag vom 18.03.: Die US-Amerikaner rüsten für die Zombie-Apokalypse, und die ACLU fragt Can We Trust the Government to Respond to the Coronavirus in a Fair and Effective Manner?

Und noch ein Nachtrag vom 18.03.: Naomi Klein spricht über Coronavirus Capitalism — and How to Beat It:

Noch einer vom 18.03.: Gute Kolumne von Sascha Lobo, Wider die Vernunftpanik.

Wenn durch Nichtverständnis die Zahl der Trotzigen zu groß wird, ergibt sich eine potenziell gefährliche Situation. Denn auch noch so umfassende Maßnahmen funktionieren nur, wenn ausreichend viele Leute sie einsehen. Wenn sich 20 Prozent der Bevölkerung um eine eventuelle Ausgangssperre nicht scheren, gibt es kaum staatliche Reaktionsmöglichkeiten, die mit einer liberalen Demokratie vereinbar wären.

Das ist auch der Grund, warum das vernunftpanische Beharren auf bedingungsloser Fügung in jedes epidemiologische Expertenurteil fatal werden kann. Natürlich muss in derartigen Notsituationen auf Fachleute gehört werden - aber eben nicht allein auf medizinische. Sondern auch auf politische Profis mit sozialer Expertise (was übrigens führende Virologinnen ähnlich sehen). Nicht alles, was auf den ersten Blick wissenschaftlich sinnvoll ist, kann eins zu eins umgesetzt werden. Gesellschaften sind komplexe Haufen, in denen oft anders reagiert wird, als Laien glauben.

Und weiter:

Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager!

Wie schnell sogar sich als liberal bezeichnende Leute bereit sind, ausnahmslos jede Grundrechtseinschränkung klaglos hinzunehmen, wenn sie bloß glauben, es diene der größeren Sache. Und natürlich ist Corona eine sehr große und sehr schlimme Sache. Keine ernst zu nehmende Person bestreitet, dass außergewöhnliche Einschnitte notwendig sind und vielleicht noch drastischere notwendig werden. Aber dass selbst Leute, die jahrelang für Grundrechte gekämpft haben, sehr schnell mit extremen Maßnahmen kritiklos einverstanden sind - das besorgt mich trotzdem.

Es bedeutet nämlich: Wenn der richtige Notfall eintritt, ist eine übergroße Mehrheit bereit, Grundrechte über Bord zu werfen. Und Leute übel zu beschimpfen, die das auch nur diskutieren wollen. Die Vernunftpanik verhindert Debatten. Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein.

Nachtrag vom 20.03.: FragDenStaat schreibt über Corona und Informationsfreiheit.

Gerade in einer Ausnahmesituation ist es wichtig, staatliches Handeln zu kontrollieren. Es gilt zu überprüfen, ob Grundrechte unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Es muss nachvollziehbar bleiben, welche medizinische Indikation es für einzelne Maßnahmen gibt.

Das darin verlinkte Tagebuch der Inneren Sicherheit bei CILIP erwähne ich doch noch mal explizit.

Nachtrag vom 21.03.: Ist euch aufgefallen, wie sie im Moment aus allen Rohren verkünden, dass wir nur dem Staat vertrauen können?

Nachtrag vom 22.03.: Fefe schreibt

Ich kriege gerade auffallend wenige Zuschriften von Leuten, die sich wegen der Notstandsgesetze Sorgen machen. Ich mache mir jedenfalls Sorgen. Da wird gerade fast nebenbei das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt. Eine Ausgangssperre ist Freiheitsberaubung. Die Weitergabe von Telefondaten hat da noch am meisten Resonanz erzeugt bei euch.

Einer dieser wenigen war auf jeden Fall ich. Fefe weiter:

Ich sehe inhaltlich gerade keine Chance für Widerstand, denn in Notfällen wie einer Pandemie ist das ja wichtig und rettet Menschenleben, wenn man die Leute isoliert.

Aber wir sollten uns alle bewusst sein, was hier gerade mal eben "temporär" abgeschafft wird. Und wir sollten uns danach nicht mit "wieso, ging doch die letzten Monate prima" abspeisen lassen. Die traditionelle Methode, mit der Regierungen ihre Notstandsbefugnisse illegitim behalten, ist das Deklarierern endloser weiterer Notstände.

Seid wachsam.

Die Leute vom Verfassungsblog sind jedenfalls wachsam:

Weiterer Nachtrag vom 22.03.: Stop the Coronavirus Corporate Coup

Congressional leaders are likely to put a very ugly deal in front of the American people, and if it passes, America may be unrecognizable after this pandemic. But there is a way to stop it, if people on the populist left and people on the populist right work together.

Und noch einer vom 22.03.: Die Coronakrise ist die ideale Gelegenheit, sich mit Michel Foucault zu beschäftigen. Republik-Redakteur Daniel Binswanger schreibt darüber, wie sich Foucaults Konzept von Biomacht bzw. Biopolitik bewahrheitet:

Moderne Politik dreht sich im Grunde nicht um «Staatsräson», das heisst um die Kontrolle der Untertanen im Innern und um das Gleichgewicht im Verhältnis zu anderen Mächten gegen aussen. Noch viel weniger interessiert die Weisheit des jeweiligen Herrschers. Moderne Politik dreht sich um die Bevölkerung, den Volkskörper, die «Biomasse» der Bewohner – und darum, die Hygiene, Reproduktion und Produktivität dieses Volkskörpers zu garantieren.

Biopolitik kontrolliert die Bevölkerung auf einem bestimmten Territorium, um ihr Humankapital freizusetzen. Der Souverän ist nicht mehr Herrscher über Leben und Tod. Er ist der Optimierer des biologischen Lebens. Im Normalfall ist die politische Ökonomie die Leitwissenschaft der Biopolitik. Im Ausnahme­zustand ist es die Epidemiologie.

Die aktuelle Krise ist eine fulminante Bestätigung von Foucaults Theorie: Sonst hätte es so schnell nicht gehen können. Sonst hätten nicht praktisch alle Länder dieses Globus in kürzester Zeit den Ausnahme­zustand erklären, die Wirtschaft lahmlegen, das öffentliche Leben stoppen können. Ohne dass es zu grossen Widerständen gekommen wäre, ohne dass jemand das ernsthaft infrage stellen würde.

Nachtrag vom 24.03.: Auf die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist auch in der Krise Verlass – Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten.

Weiterer Nachtrag vom 24.03.: Legal Tribune Online über die angedachten Grundgesetzänderungen:

Nach dpa-Informationen wird nun aber diskutiert, ins Grundgesetz einen Artikel 53b einzufügen, der für solche Entwicklungen greift. Aus dem Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer verlautete jedoch, dass ein derart einschneidender Schritt gründlich zu beraten sei und nicht im Eiltempo vorgenommen werden dürfe.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für Änderungen des Grundgesetzes jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Angesichts der Corona-Krise könnte es schwierig werden, so viele Abgeordnete beziehungsweise Ländervertreter ohne Ansteckungsgefahr zusammenzuholen.

Und weil alle guten Dinge vom 24.03. drei sind: Digitalcourage hat Im Blick: Grundrechte und Corona-Maßnahmen.

Nachtrag vom 25.03.: Yuval Noah Harari schreibt in der NZZ – In der Corona-Krise stellen wir die Weichen für die Zukunft: Wir müssen den Totalitarismus bekämpfen und den Bürgersinn stärken. Krass:

Mein Heimatland Israel rief den Notstand während seines Unabhängigkeitskriegs von 1948 aus. Er rechtfertigte eine ganze Reihe von temporären Massnahmen, von der Pressezensur und der Landkonfiskation bis hin zu speziellen Prozeduren beim Puddingmachen (kein Witz). Der Unabhängigkeitskrieg ist schon lange gewonnen, der Notstand aber nie aufgehoben worden. Und Israel hat viele der «temporären» Massnahmen von 1948 nicht zurückgenommen (immerhin gnädigerweise 2011 das Dekret zum Notstands-Pudding).

Seit 1948!! Über 70 Jahre lang gültige Notstandsgesetze!

Harari weiter:

Einige der erfolgreichsten Anstrengungen, die Corona-Epidemie einzudämmen, wurden in den letzten Wochen von Südkorea, Taiwan und Singapur orchestriert. Diese Staaten setzten zwar auch auf einige Tracking-Apps, vor allem aber auf aufwendiges Testen, auf ehrliches Reporting und auf die willige Kooperation einer wohlinformierten Bevölkerung.

Nachtrag vom 29.03.: Jetzt brat mir einer einen Storch – Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Und da wundert sich noch jemand, dass ich dem Staat nicht vertraue?

Nachtrag vom 02.04.: Wer kurz & knackig wissen will, was Gouvernementalität ist, braucht dazu aktuell nur das Strategiepapier des Innenministeriums zu lesen.

Nachtrag vom 05.04.: Die Heidelberger Anwältin Beate Bahner hat eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnungen angekündigt. Die Frau ist nicht irgendwer, sie hat sogar einen Wikipedia-Eintrag.

Weiterer Nachtrag vom 05.04.: Nachdem die Fraktionen sich nun gegen eine Grundgesetzänderung entschieden haben, legt der olle Schäuble noch mal nach.
Derweil hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

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