Iromeisters Abenteuerreise

Von einem, der auszog, Vertrauen zu üben

Das Gesetz des Karma ist aufgehoben. Alle Wesen sind frei.
« Mitfühlen und an Bedürfnissen orientieren statt Recht und Gerechtigkeit Bricht die Konsensrealität auseinander? »

Wehret den Anfängen

2021-01-15

Gestern sind an einem Tag drei Dinge passiert, die mir zeigen, dass die Demokratie-Simulation in Deutschland gerade abgestürzt ist.

Die Gründung einer neuen Partei wurde von der Polizei abgebrochen und geräumt. Das hat die Freie Linke veranlasst, alle demokratischen Kräfte zum Widerstand gegen diesen verlängerten und seit März fortgeführten Staatsstreich gemäß Art. 20 (4) GG aufzurufen. Über den Telegram-Kanal der Freien Linken wurde ich überhaupt auf dieses unerhörte Ereignis aufmerksam.

Das zweite Ereignis ist die Änderung des Bundeswahlgesetzes, die der Bundestag beschlossen hat.

Damit stellte der Bundestag fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist. 486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen.

Ereignis Nr. 3 hat auch mit Wahlen zu tun – die Landtagswahl in Thüringen wurde vom 25. April auf den 26. September verschoben.

Als die Wahl in Hong Kong unter dem Vorwand von Corona verschoben wurde, haben hier alle rumgeheult, das sei Diktatur. Hmm…

Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind:

Viele betrachten die Grundrechte als etwas Selbstverständliches, das ihre persönliche Sphäre kaum berührt. Wie die geschichtliche Erfahrung zeigt, sind sie keineswegs selbstverständlich gewährleistet, und sie beeinflussen den Alltag des Einzelnen und das Zusammenleben aller in Staat und Gesellschaft. Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland, sie gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

Das hat mich vorletztes Jahr dazu veranlasst, als Anarchist 70 Jahre Grundgesetz zu feiern.

Die Überschrift "Wehret den Anfängen" kommt zugegebenermaßen reichlich spät, denn angefangen hat es ja schon vor Monaten. Seither spitzt sich die Lage immer weiter zu, was schließlich auch zu meiner ersten näheren Begegnung mit Wasserwerfern führte.

Beim Schreiben dieses Beitrag hatte ich immer Daniele Gansers Vortrag über die verschiedenen Ängste in der Corona-Krise im Hinterkopf. Ich habe nicht den Eindruck, dass ich hier sonderlich Panik schüre. Nach meinem Empfinden spreche ich eine sachliche Warnung aus. Wenn du das anders wahrnimmst, schreib gerne einen Kommentar.

Nachtrag vom 17.01.: Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Quarantänebrecher.

Nachtrag vom 15.02.: Eine sehr berechtigte Frage: Wann darf man von „Faschismus“ sprechen?

Nachtrag vom 16.02.: Was tun gegen Propaganda? Klarsprech statt Wolkensprech!

Abschließend deuten alle Indizien (unabhängig vom Wahrheitsgehalt von Detailaspekten) darauf hin, dass es sich bei dem „Pandemie-Narrativ“ um eine Propaganda handelt, welche aggressiv von den etablierten Medien verbreitet wird und von der Mehrheit(?) der sich äußernden Bevölkerung zumindest nach außen hin übernommen und so passiv oder aktiv unterstützt wird.

Entsprechende Entwicklungen waren de facto auch in Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wirksam und bereiteten den Boden für die Gräueltaten von Funktionären und „gehorsamen Bürgern“ im Nationalsozialismus. Dies in Abrede zu stellen, ist mir persönlich nach Auseinandersetzung mit der Thematik und Analyse des aktuellen Geschehens nicht möglich.

Jedoch:

Die aktuelle Entwicklung MUSS NICHT zwangsläufig in einen neuen Totalitarismus, einen neuen Sündenfall, münden. Denn anders als zu Beginn des 20. Jahrhunderts gibt es heute eine rückblickende Reflexion, gibt es ein weit verzweigtes Netz des Widerstands, gibt es insbesondere die Erfahrung, dass jede noch so perverse Idee von Psychopathen, wenn diese über genügend Macht, Einfluss und Unterstützung verfügen, auch umgesetzt werden kann. Wenn die Massen es zulassen. WENN.

Noch können wir es verhindern. Noch steht keine „Gesinnungspolizei“ an den Türen, noch werden „Abweichler“ nicht als „Gefährder“ verhaftet, isoliert, „zwangsbehandelt“. Noch scheint es möglich, ein Grundgesetz oder eine Menschenrechtscharta zur Geltung zu bringen, auch entgegen einer schwächelnden Justiz, einer scheinbar weitgehend in ihrem Handeln uniformen Politik und einer nach außen gehorsam und obrigkeitstreu agierenden Zivilgesellschaft.

Jetzt ist die Zeit, der Dystopie einer technokratischen, naturfeindlichen, von Algorithmen gesteuerten, totalitären Herrschaft und ihrem mechanistischen Menschenbild entgegenzuwirken.

Nachtrag vom 19.02.: Heribert Prantl spricht Klartext im Interview mit der Republik:

Ich bin seit über dreissig Jahren Journalist. Ich hatte in dieser Zeit nie die Sorge, dass Grundrechte selbst in katastrophalen Zeiten keinen Bestand haben. Diese Sicherheit gibt es nicht mehr.

Durch das Interview wurde ich erst auf diesen Vorgang aufmerksam:

In seinem neuen Leben erliess Schily 2001 «Sicherheits­gesetze», die den Geheim­diensten breite Befugnisse gaben, das Post- und Fernmelde­gesetz ritzten, das Ausländer­recht massiv verschärften und die Voraus­setzungen für die Einführung von biometrischen Ausweis­dokumenten schufen. Sie waren so umfassend und weitreichend, dass die Befristung auf fünf Jahre eine zentrale Bedingung war, um die Gesetze durch das Parlament zu peitschen. Doch 2007 wurden die Gesetze stillschweigend und ohne kritische Prüfung verlängert, ein paar Jahre später noch einmal. Und schliesslich, mitten in der Corona-Pandemie, im Dezember 2020, «entfristet».

Tatsache, Netzpolitik hatte sowohl mit einem eigenen Beitrag als auch mit einem Gastbeitrag der Digitalen Gesellschaft vor der Entfristung gewarnt. Das hatte ich überhaupt nicht auf dem Schirm. Schon praktisch für den Überwachungsstaat, so eine Pandemie…

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