Auf dem rechten Auge blind
Falls noch irgendwer Zweifel daran hat, dass die deutsche Justiz & der deutsche Sicherheitsapparat auf dem rechten Auge blind sind, die aktuelle Anstalt nimmt sie euch (da empfehle ich wie üblich auch den dazugehörigen Faktencheck).
Das war übrigens schon in der Weimarer Republik so.
An diese Stelle gehört auch noch mal der Artikel der nicht mehr gemeinnützigen VVN-BdA über den immer noch gemeinnützigen Verein Uniter: Rechte Terror-Netzwerke.
Und es gehört hier der Buchenwald-Schwur hin, der seit bald 75 Jahren leider nichts an Aktualität verloren hat, wie sich gerade in Hanau wieder gezeigt hat.
Nachtrag: Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle.
Nachtrag vom 09.05.: Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit sind die Dienste nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern sie arbeiten sogar mit Neofaschisten zusammen.
Nachtrag vom 25.11.: erschütterndes Interview mit Bernd Wagner, dem Gründer von EXIT-Deutschland.
Die gesamte Sicherheitsarchitektur in der BRD ist nicht so ausgestaltet und befähigt, dass rechtsstaatliche Verhältnisse wirklich ernsthaft gesichert werden können. Auch am Wollen zweifle ich nach 30 Jahren Erfahrungen aus dem Inneren der Staatlichkeit und aus der Nähe zu ihr.
Nachtrag vom 14.04.2021: «Fast jeder Polizist hat eine Leiche im Keller, weil jeder mal was falsch gemacht hat, was vertuscht wurde». In ihrer Einschätzung der Querdenker ist die Republik allerdings zum Mainstream geworden:
Wenn hingegen Querdenker demonstrieren, prügeln ihnen Polizisten auch dann den Weg durch Veloblockaden frei, wenn die Demonstration gar nicht bewilligt ist oder Neonazis Jagd auf Journalistinnen machen.
Meine erste Begegnung mit Wasserwerfern war immerhin nicht auf einer Demo von Umweltaktivisten oder linken Antikapitalisten (obwohl ich auch schon auf etlichen solcher Demos war), sondern bei der Demo gegen die 3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Nachtrag vom 30.10.2022: Da hat der Böhmermann doch glatt, in Zusammenarbeit mit FragDenStaat, die NSU-Akten veröffentlicht. Chapeau!