Demokratie ade - Deutschland reiht sich neben China & den Iran ein
Ich habe ja schon länger vorgehabt auf Art. 20 Abs. 4 GG hinzuweisen, heute muss es sein: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Fefe wünscht sich nun sogar einen Bundeswehreinsatz im Innern, um “das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen” (so der Eid, den Wehrpflichtige ablegen). Das ist aber wohl nur halb ernst gemeint.
Noch ist so etwas nicht nötig, weil hoffentlich wieder jemand eine Sammelklage wie gegen die Vorratsdatenspeicherung anstrengen wird (die Initiatorin der Petition Franziska Heine denkt darüber nach). Wir sollten uns allerdings schon mal mit dem Gedanken vertraut machen. Unsere Parlamentarier sind dermassen inkompetent & machtversessen, dass sie die Bezeichnung “Volksvertreter” längst nicht mehr verdienen. Es zeigt sich auch mal wieder, dass Große Koalitionen absolut tödlich für die Demokratie sind. Da hilft dann nur noch APO.
Selbst das Handelsblatt schreibt unter der Überschrift Dammbruch im Internet, dass mit dem gestern abgesegneten Gesetz die Gewaltenteilung in Deutschland der Vergangenheit angehört.
Was kannst Du tun? Zunächst beteilige Dich morgen (!) an einer der bundesweiten Demos oder organisiere eine, wenn es in Deiner Stadt noch keine gibt.
Bei der nächsten Wahl, also mindestens der Bundestagswahl wähle die Piraten. Die brauchen auch noch Unterstützungsunterschriften um zur Wahl zugelassen zu werden.
Und wenn Du eine Homepage hast, dann schalte die Stopp-Seite davor, um auf die ungeheuerlichen Vorgänge aufmerksam zu machen.
Am meisten erschüttert mich, dass sich viele Medien & Politiker in Deutschland über die erfolgreich umgangene Internetzensur im Iran freuen, während sie im gleichen Atemzug die wirksamen Maßnahmen (hust! hust!) gegen die Verbreitung von Kinderpornographie loben. Merken die eigentlich noch was?
Da lob ich mir doch Jörg Tauss:
Die Liste der Zensurprovider ist inzwischen deutlich erweitert worden, erfreulicherweise auch mit etlichen Providern die nicht zensieren. Ein Anbieterwechsel setzt ebenfalls ein deutliches Zeichen. Sag Stopp zu Zensurprovidern!
Derzeit ist es übrigens sogar unklar, ob der Bundestag über das Zugangserschwerungsgesetz in der letzten Fassung als eigenständiges Gesetz, oder über die ursprünglich vorgesehene Änderung des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes abgestimmt wurde. Da bestehen erhebliche Unterschiede. Neueste Erkenntnisse findest Du in Fefes Blog.
Noch mal zur Erinnerung die Definition von Polizeistaat aus Wikipedia: Der Begriff Polizeistaat (Polizei + Staat) bezeichnet eine Regierungsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.